Freiheitliche fordern härteren Kurs in Migrationspolitik

Stauder nennt Herbert Kickl, Alice Weidel, Matteo Salvini und Giorgia Meloni als politische Partner, die für „Klarheit, Verlässlichkeit und Umsetzung“ stünden. Diese Politiker verträten auf europäischer Ebene eine Linie, die auf „Ordnung, Steuerung und konsequente Rückführung“ setze. Ein wirksames Lösungskonzept könne ausschließlich europäisch gedacht werden, so die Freiheitlichen in einer Aussendung. Staatliche Einzelmaßnahmen griffen zu kurz und führten zu keiner nachhaltigen Entlastung. Nur durch abgestimmte Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union ließen sich Migration steuern, Fehlanreize reduzieren und die Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten sichern.

Besonders deutlich werde die Notwendigkeit eines Kurswechsels am Beispiel Syriens. Die Realität zeige, dass ein Teil der aus dieser Region stammenden Migranten „gesellschaftlich nur begrenzt integriert“ sei und vielfach „eigene, abgeschlossene Strukturen“ entwickelt habe, heißt es in der Aussendung. Diese Parallelentwicklungen stellten eine „langfristige Belastung für den sozialen Zusammenhalt“ dar. Angesichts der veränderten Lage in Teilen Syriens sei eine Neubewertung des Schutzstatus geboten. In Regionen ohne aktive Kampfhandlungen müssten Rückführungen konsequent umgesetzt werden. Eine solche Politik schaffe Klarheit, reduziere den Druck auf die Aufnahmeländer und ermögliche zugleich eine Rückkehr in vertraute kulturelle und gesellschaftliche Rahmenbedingungen.

Eine konsequente Rückführungspolitik sowie eine streng gesteuerte Migration seien zentrale Voraussetzungen für Stabilität, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa und somit auch in Südtirol, so die Freiheitlichen.