„Wer sich auf diese Regierung verlässt, ist verlassen“

Besonders störend findet Ranzmaier, dass problematische Punkte zwar erwähnt, aber sofort kleingeschrieben werden. Die Lockerung des ethnischen Proporzes und der Ansässigkeitsregelungen hätten im Sinne der österreichischen Schutzmachtfunktion einer besonders kritischen Prüfung bedurft und zu klaren Anmerkungen im Notenwechsel führen müssen.

Ranzmaier kritisiert auch, dass das Parlament in der ganzen Sache außen vor geblieben sei. Eine Reform dieser Tragweite sei einfach im Ministerrat durchgewinkt worden. Und das, ohne parlamentarische Debatte, die die FPÖ mehrmals eingefordert habe. Erschwerend komme hinzu, dass der Südtirol-Unterausschuss des Nationalrats bis heute nicht eingesetzt worden sei, obwohl genau dieses Gremium für solche Fragen zuständig wäre.

Den Abschluss des Notenwechsels durch Bundeskanzler Stocker sieht Ranzmaier als weiteres Problem: Damit werde die Reform de facto abgesegnet, ohne dass es in Österreich je eine breite politische Diskussion darüber gegeben habe. „Diese Bundesregierung vermeidet jede kritische Auseinandersetzung und bleibt damit klar hinter ihrer historischen Verantwortung gegenüber Südtirol zurück“, so Ranzmaier.