Südtiroler Autonomiestatut: „Wahrung und Stärkung?“

Die österreichische Bundesregierung unter Kanzler Stocker (ÖVP) und Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) hat dem italienischen Verfassungsgesetzentwurf zur Reform des Südtiroler Autonomiestatuts zugestimmt und dies laut Kofler als „Wahrung und Stärkung der Autonomie“ bezeichnet.

Für die FPÖ-Tirol-Abgeordnete und Südtirolsprecherin Gudrun Kofler ist das ein inakzeptabler Schritt.

Kofler listet mehrere Punkte der geplanten Reform auf, die sie als Rückschritt wertet: Die Ansässigkeitsklausel für das aktive Wahlrecht werde von vier auf zwei Jahre halbiert, der ethnische Proporz in Landesregierung und Gemeindeausschüssen werde aufgeweicht und der faschistische Ortsname „Alto Adige“ solle künftig auch im deutschen Text des Statuts vorkommen.

„Das ist die gezielte Fortführung der schleichenden Italianisierung Südtirols“, so Kofler.

Kofler erinnert daran, dass Österreich als Schutzmacht kraft des Pariser Vertrags von 1946 und der UNO-Streitbeilegung von 1992 die Pflicht habe, jede Verwässerung der Südtiroler Autonomie zurückzuweisen.

Stattdessen, so ihre Kritik, applaudiere Wien einer Reform, die Minderheitenrechte aus diplomatischem Kalkül gegenüber Rom und Brüssel opfere. „Das ist keine Diplomatie, das ist politische Feigheit“, sagt Kofler.

Die FPÖ-Politikerin schließt mit einem klaren Urteil: „Diese Bundesregierung hat die Schutzmachtrolle endgültig an die Wand gefahren.“