Zweidrittelmehrheit für Spritpreisbremse weiter nicht fix

Die geplanten Gesetze sollen es der Regierung ermöglichen, per Verordnung befristet die Mineralölsteuer zu senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen zu begrenzen, sollten die Preise von Diesel oder Benzin über einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. In Summe soll das Entlastungen von rund zehn Cent je Liter bringen. Im Ausschuss habe man die Gesetzestexte noch mit einfacher Mehrheit beschlossen, so Graf. Für einen Entschluss im Nationalrat bedarf es aber der Stimmen der FPÖ oder der Grünen, da es sich bei der Margenbegrenzung um Verfassungsmaterie handelt.

Die Grünen wollen jedenfalls erst den Entwurf für die entsprechende Verordnung sehen, bevor sie über eine mögliche Zustimmung zum Gesetz entscheiden. Dabei drängt die Zeit: Die Regierungsparteien hoffen, das Gesetz am Mittwoch im Nationalrat zu beschließen. Am Freitag soll dann auch der Bundesrat grünes Licht geben. Das Anliegen unterstütze man, sagte Schwarz zur APA. Was man bisher über die Umsetzung erfahren habe, sei aber „eine Katastrophe“. So sei nicht ausgeschlossen, dass die betroffenen Unternehmen die geplante Margenbegrenzung durch im Vorfeld angehobene Preise neutralisieren, sagt Schwarz.

Auch die FPÖ kritisierte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die vorgeschlagene Margenbegrenzung. Es gebe nach wie vor viele Unklarheiten, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. Mit dem Eingriff in die Margen zeige die ÖVP zudem, dass sie ihre Wirtschaftskompetenz dem Machterhalt opfere. Laut FPÖ würden die aktuellen Pläne der Regierung auf eine zusätzliche Besteuerung der OMV hinauslaufen.

FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz bewarb das von den Freiheitlichen vorgeschlagene Modell einer Spritpreisbremse. Dieses habe man „bis ins Detail“ ausgearbeitet und es bringe mehr Entlastung als der Vorschlag der Bundesregierung. Die geplante Margenbegrenzung um rund 5 Cent pro Liter werde „zu einer Nullnummer werden“. Die am Montag von den Regierungsparteien geäußerte Kritik an einer mangelnder Gegenfinanzierung im FP-Modell wies er als unbegründet zurück.

Für den SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll hat es im (nicht öffentlichen) Ausschuss einen „Offenbarungseid“ der FPÖ gegeben. Diese habe vorgeschlagen, sich die Ãœbergewinne der OMV mittels Sonderdividende zurückzuholen, so Schroll. „Geht es nach der FPÖ, sollen die Menschen kräftig zahlen, damit die Ölkonzerne kräftig abkassieren und sich der Staat und die OMV-Aktionäre in Abu Dhabi ein Körberlgeld verdienen.“

Beim Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat am Dienstagvormittag bestätigte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty, dass am Nachmittag Verhandlungen mit der Opposition stattfinden werden. Am Entwurf für eine Verordnung werde „intensiv“ gearbeitet. Weitere Maßnahmen kämen für Shetty aufgrund der volatilen Situation derzeit nicht in Frage, „eher retro“ höre sich für ihn etwa die Forderung nach einem autofreien Tag an. Laut Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) seien die Verhandlungen „in den letzten Metern“.

Unterdessen versuchte ÖVP-Generalsekretär Marchetti, die Freiheitlichen doch noch ins Boot zu holen und blieb dabei, dass das FPÖ-Modell im Gegensatz zum regierungseigenen nicht umsetzbar sei. „Wenn (Freiheitlichen-Chef, Anm.) Herbert Kickl wirklich etwas an der Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher liegt, sollte er endlich über seinen eigenen und auch über (Wladimir, Anm.) Putins Schatten springen und dafür sorgen, dass die FPÖ im morgigen Plenum ihre Maßnahmenbremse löst und sich für die entlastende Preisbremse für die Bevölkerung entscheidet.“

Während die Politik noch über die Spritpreisbremse verhandelt, wettern die betroffenen Wirtschaftszweige weiter gegen die darin vorgesehene Margenbegrenzung. Diese führe „zu erheblichen Risiken für die Beschaffung, den Wettbewerb, die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität“, heißt es in einem gemeinsamen Statement mehrerer WKÖ-Fachverbände am Dienstag.

„Eine staatliche Margenbegrenzung schafft keinen besseren Wettbewerb – sie schafft ihn ab“, wird Hedwig Doloszeski, Geschäftsführerin des Fachverbandes Energierohstoff- und Kraftstoffindustrie, darin zitiert. „Wenn wir den Markt für internationale Lieferanten unattraktiv machen, riskieren wir Versorgungsengpässe“, fügt Jürgen Roth, Obmann des Fachverbandes Energiehandel, an.

APA