Halbzeitbilanz der Südtiroler Koalition: Regierung sieht sich auf Kurs

Zentrale Themen der bisherigen Regierungsarbeit waren Maßnahmen gegen die Teuerung: Gehaltsaufbesserungen für öffentlich Bedienstete, Steuerentlastungen für Unternehmen, die höhere Löhne zahlen, sowie Unterstützungsmaßnahmen für Niedrig- und Mindestrentner. Auch im Wohnbereich wurden mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Reform wichtige Schritte gesetzt, um der Teuerung entgegenzuwirken. Angesichts der aktuellen Weltlage werden weitere Maßnahmen als unmittelbar notwendig erachtet.

Ein zentraler Schwerpunkt bleibt die Autonomiereform, die nach Angaben der Koalition gut voranschreitet. Weitere Erfolge der Legislatur sind unter anderem das neue Ehrenamtgesetz, das Programmabkommen zur Gemeindenfinanzierung, Initiativen zur Verbesserung von Sicherheit, Verwaltung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie sowie Maßnahmen zur Aufarbeitung der Corona-Jahre.

Auch in Infrastruktur und Mobilität wurden Fortschritte erzielt. Im Gesundheitswesen sollen neue Gesundheitshäuser eröffnet und Wartezeiten verkürzt werden. Erste Verbesserungen seien bereits sichtbar.

Landeshauptmann Arno Kompatscher betont: „Wir können insgesamt mit Genugtuung feststellen, dass die Landesregierung rund 90 % der im Regierungsprogramm festgelegten Maßnahmen auf den Weg gebracht und zum Teil bereits abgearbeitet hat.“ Offene Punkte, wie die Zusammenführung der Ombudsstellen unter einem Dach, bleiben als nächste Schritte.

Die Koalitionspartner heben die Bedeutung von Kommunikation und Austausch auf Augenhöhe hervor. Dabei wird betont, dass eine lebendige Demokratie vom Pluralismus und von Streitkultur lebt. „Das gilt auch für die gelegentliche Auseinandersetzung um weltanschauliche Positionen innerhalb der Koalition“, heißt es aus dem Koalitionsausschuss.

Insgesamt präsentiert sich die Südtiroler Landesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode als handlungsfähig und auf Kurs bei der Umsetzung ihres Programms.