Melonis Justizreform gescheitert: Freiheitliche sprechen von verpasster Chance

Bei dem Referendum sprachen sich laut erster Hochrechnung rund 53 Prozent der Abstimmenden gegen die Reform aus. Im Zentrum der Reform standen unter anderem die Trennung der Karrierewege von Richtern und Staatsanwälten sowie eine neue Struktur des Obersten Rats der Gerichtsbarkeit. Die gesamte Regierungskoalition unter Giorgia Meloni hatte für ein Ja geworben, die wichtigsten Oppositionsparteien geschlossen dagegen.

Für die Freiheitlichen ist das Ergebnis eine verpasste Chance. Die Reform hätte aus ihrer Sicht zu faireren Prozessen geführt. Die politische Linke habe jedoch mit Angstmacherei erfolgreich Stimmung dagegen gemacht. Dennoch betonen die Freiheitlichen: „Das Ergebnis ist ohne Vorbehalte zu akzeptieren, denn so habe der Souverän, also die Wähler, entschieden. Das sei das Wesen der Demokratie.“