SPÖ fordert weitere Entlastung der Spritpreise

SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landeshauptmann-Stellvertreter Philip Wohlgemuth begrüßt zwar die bisherigen Schritte der Bundesregierung – darunter eine Begrenzung der Gewinnspannen bei Raffinerien und Tankstellen sowie eine Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent ab April, was insgesamt rund elf Cent Entlastung pro Liter Diesel bringt. Doch das reiche nicht. „Wir müssen die Lage genau beobachten und dürfen nicht zu lange abwarten“, so Wohlgemuth.

Falls sich die Lage weiter verschärft, müsse auch ein zeitweises Aussetzen der CO₂-Bepreisung geprüft werden. „Wenn mehr als die Hälfte des Spritpreises aus Steuern und Abgaben besteht, hat die Politik die Möglichkeit, kurzfristig gegenzusteuern.“

Kritik übt Wohlgemuth auch am europäischen Strompreissystem: Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Preis für heimische Wasserkraft davon abhänge, ob in der Straße von Hormuz Öltanker blockiert werden. Das sogenannte Merit-Order-System müsse endlich reformiert werden.

Langfristig sieht Wohlgemuth den Ausbau erneuerbarer Energien als einzigen echten Ausweg: Wasserkraft, Photovoltaik, Windkraft und Biomasse seien der Schlüssel zu echter Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von internationalen Preisschocks.