von mmh 19.03.2026 14:22 Uhr

„Schul-Propaganda“ für das Referendum: Freiheitliche schlagen Alarm

Die Freiheitlichen haben das Vorgehen der Gewerkschaft CGIL im Zusammenhang mit dem anstehenden Verfassungsreferendum zur Justizreform aufs Schärfste verurteilt. Sie erklären, dass es inakzeptabel sei, dass eine Einzelgewerkschaft schulische Kommunikationskanäle missbrauche, um einseitige politische Propaganda zu verbreiten und gezielt für ein „Nein“ zu werben. Damit werde eine klare Grenze überschritten, so die Freiheitlichen.

APA/HERBERT PFARRHOFER

Besonders besorgniserregend sei, dass ein mehrseitiges Dokument an Schulen verteilt werde, das nicht informiert, sondern gezielt beeinflusst. Schulen seien Orte der Bildung und der Neutralität und dürften keinesfalls zur Plattform ideologischer Kampagnen verkommen.

„Schulen sind keine Bühne für politische Kampagnen“

Die Freiheitlichen betonen, dass Gewerkschaften historisch hart erkämpfte Rechte haben und in der Gesellschaft hohes Ansehen genießen. Gerade deshalb sei es besonders schwerwiegend, wenn diese Werte durch ideologisch motiviertes Handeln einer einzelnen Organisation untergraben würden.

Die Gewerkschaft CGIL sollte sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren: die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten – nicht politische Indoktrination in Schulen zu betreiben. Die zuständigen Landesräte dürften diesem skandalösen Verhalten nicht länger tatenlos zusehen. Es sei dringend notwendig, die Verbreitung einseitiger Propaganda über schulische Kanäle zu unterbinden.

„Wer schaut hier bewusst weg?“

Die Freiheitlichen stellen zudem die provokante Frage, ob bewusst weggeschaut wird oder bereits politische Absprachen zwischen Parteien und „ihren“ Gewerkschaften existieren. Ein solcher Eindruck wäre verheerend für das Vertrauen in die Institutionen, so die Freiheitlichen.

Abschließend betonen die Freiheitlichen: „Seriöse Gewerkschaften beteiligen sich nicht an solchen Methoden. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt – für Neutralität, Fairness und den Schutz unserer Bildungseinrichtungen.“

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