SVP-Wirtschaft unterstützt Justizreform: Tschöll empfiehlt „Ja“

Im Zentrum der Beratungen stand laut Josef Tschöll eine sachliche und möglichst unparteiische Bewertung der geplanten Änderungen. Man habe bewusst darauf verzichtet, die Diskussion politisch zuzuspitzen, und stattdessen die konkreten Auswirkungen auf das italienische Justizsystem analysiert.

Auch wenn die Reform aus Sicht der SVP-Wirtschaft nicht alle strukturellen Probleme lösen könne, verspreche sie dennoch spürbare Verbesserungen. Besonders hervorgehoben wird die geplante Trennung der Berufslaufbahnen innerhalb der Justiz. Diese Maßnahme könne dazu beitragen, die Unabhängigkeit der Richter zu stärken und das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit zu erhöhen. Zudem werde das institutionelle Gleichgewicht gefestigt und die Glaubwürdigkeit des Systems verbessert.

„Nach sorgfältigem Abwägen des Für und Wider bin ich zur Überzeugung gelangt, dass es sinnvoll ist, dieser Reform zuzustimmen“, wird Tschöll zitiert. Abschließend ruft die SVP-Wirtschaft die Bevölkerung dazu auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen und ihr Stimmrecht wahrzunehmen.