500 Milliarden – und kein Ende der Gier

Franz Josef Strauß, der legendäre CSU-Chef und Bayerische Ministerpräsident, sagte einst: „Die Sozialisten verstehen von Geld nur, dass sie es von anderen haben wollen.“ Es scheint, dass die Koalition in Berlin alles daran setzt, Strauß zu bestätigen. Zwar ist Kanzler Merz ein Schwarzer, aber sein Vize und Finanzminister Klingbeil ein Sozi, und der macht den Eindruck, als würde er ungehindert regieren, obwohl die SPD bei der letzten Wahl nur 16,4 Prozent der Stimmen hatte.

Die Schuldenuhr in Berlin tickt – und die deutsche Regierung drückt weiter aufs Gaspedal. Wer zahlt am Ende die Rechnung? (Foto: Bund der Steuerzahler (BdSt), via Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Schulden ohne Skrupel

Klingbeil also hat die Hand auf der Bundeskasse. Er verantwortet, zusammen mit dem Kanzler, die aberwitzige Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro, lügnerisch Sondervermögen genannt, „für Investitionen“ wie man begütigend versichert. Doch dieser Vorwand ist nun geplatzt.

Zwei bedeutende Wirtschaftsinstitute, das der Deutschen Wirtschaft in Köln und das renommierte ifo-Institut in München, kommen zu ganz anderen Ergebnissen. Danach werden von den vielen Milliarden rund 95 Prozent missbräuchlich ausgegeben. Man habe damit Haushaltslöcher gestopft und: „Es wurde über Umwege zweckentfremdet.“ Die Umwege aber zeigen, dass sich die Täter bewusst waren, Unrecht zu tun. Insgesamt sind die Investitionen sogar gesunken.

Der Bürger zahlt – immer

Damit nicht genug. Trotz der Riesen-Schulden hat SPD-Klingbeil noch nicht genug. Für den laufenden Haushalt hat er noch einmal 98 Milliarden Euro neuer Schulden aufgenommen. Und weil das offenbar immer noch nicht reicht, stehen aller Wahrscheinlichkeit Steuererhöhungen ins Haus.

Der Bürger, der das alles zahlen muss bis in die dritte Generation, fragt sich, ob nicht endlich die Frage erörtert wird, wann man die Politiker für das, was sie anrichten, haftbar machen wird.

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