Öl-Sanktionen gelockert: Selenskyj sieht Gefahr für Frieden und Sicherheit

„Dies trägt nicht zum Frieden bei“, sagte er nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Élysée-Palast in Paris. Die Lockerung könne Russland bis zu zehn Milliarden Dollar einbringen, womit Moskau weitere Waffen kaufen könne.

Macron zeigte sich verhalten kritisch und nannte die US-Entscheidung eine „zeitlich begrenzte Ausnahme“, welche die von den USA selbst beschlossenen Sanktionen nicht dauerhaft infrage stelle. In seinen Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump habe dieser seine Haltung dazu nicht geändert, sagte Macron.

Der französische Präsident verwies auf die gemeinsame Position der G7-Staaten, nach der „der Anstieg der Ölpreise auf keinen Fall zu einer Änderung der Sanktionspolitik führen“ dürfe. Darauf hätten sich die Vertreter der G7-Staaten am Mittwoch geeinigt, sagte Macron. Zu den G7, deren Vorsitz Frankreich derzeit hat, zählen auch die USA. „Die gemeinsame Haltung der G7 besteht im Festhalten an den Sanktionen“, erklärte Macron. „Die Lage rechtfertigt nicht, sie aufzuheben“, fügte er hinzu.

Das US-Finanzministerium hatte zuvor wegen der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Krieges eine Lizenz für den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten bis zum 11. April erteilt. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Genehmigung solle „die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen“. Er versicherte auch, dies werde der russischen Regierung keinen bedeutenden finanziellen Vorteil verschaffen.Zudem stellte Macron die Friedensabsichten Russlands infrage. Es sei seltsam zu sehen, wie Russland zu einer Feuerpause im Nahen Osten aufrufe, jedoch jede vorgeschlagene Waffenruhe für die Ukraine ablehne, so Macron. Zusätzlich wies er auf die strategische Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran hin: „Alle wissen, dass der ukrainische Himmel leider ein Testfeld für die iranischen Drohnen war, die heute im Golf und auf einige unserer Verbündeten fallen“, sagte Macron.

Selenskyj traf am Freitag zu Mittag im Élysée-Palast in Paris ein. Unmittelbar vor dem Besuch versicherte Frankreich seine ungebrochene Solidarität mit der Ukraine – trotz Iran-Krieg und Ölkrise. „Die Kernbotschaft und der Hauptzweck dieses Besuchs ist es zu zeigen, dass nichts – keine Krise und keine Entwicklung – unsere Aufmerksamkeit von der Ukraine ablenken wird. Sie bleibt für uns ein zentrales Sicherheitsthema“, erklärte ein Vertreter des Präsidialamtes in Paris im Vorfeld der Visite. „Unsere Unterstützung für die Ukraine wankt nicht.“

Im Vorfeld des Gesprächs hatte der Élysée-Palast erklärt, dass unter anderem die Freigabe eines EU-Darlehens von 90 Milliarden Euro und Energiehilfe für die Ukraine besprochen werden sollen. Außerdem sollten die Verteidigungszusammenarbeit zwischen Frankreich und der Ukraine – insbesondere im Drohnenbereich -, das 20. Sanktionspaket gegen Russland sowie Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte Thema sein. Auch Initiativen der Koalition der Willigen für einen gerechten Frieden mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine sollten erörtert werden.

Später am Freitag soll der ukrainische Präsident an einer Diskussion mit Studierenden an der Universität Sciences Po teilnehmen. Es ist Selenskyjs zwölfter Besuch in Frankreich seit Beginn der groß angelegten, russischen Invasion im Februar 2022. Am Donnerstag hatte Selenskyj Rumänien besucht, wo er unter anderem mit Präsident Nicușor Dan eine Erklärung über eine strategische Partnerschaft sowie mehrere weitere Abkommen unterzeichnete.

APA