Freiheitliche fordern „Ja“ zur Justizreform: Mehr Unabhängigkeit für Richter

„Die Überparteilichkeit des Richters ist die erste und grundlegende Garantie der Freiheit“, betont Otto Mahlknecht, Vizeobmann der Freiheitlichen und Rechtsexperte. Er erklärt: „Ein Richter muss vollkommen unabhängig sein – sowohl von der Politik als auch von jenen Institutionen, die Anklage erheben. Wenn Richter und Staatsanwälte derselben Organisation angehören und dieselbe Laufbahn teilen, verschwimmen diese Rollen. Genau hier setzt die Reform an: Sie schafft klare institutionelle Grenzen und stärkt damit die Neutralität der Gerichte.“

Derzeit unterstehen Richter und Staatsanwälte in Italien derselben Organisation und dem Obersten Rat der Gerichtsbarkeit – eine Ausnahme im europäischen Vergleich. „In den meisten liberalen Demokratien – etwa auch in Österreich – sind Richter und Staatsanwälte institutionell getrennt. Diese klare Trennung stärkt die Unabhängigkeit der Gerichte und sorgt für mehr Vertrauen in die Justiz“, so Mahlknecht weiter.

Die Reform soll laut den Freiheitlichen für mehr Transparenz sorgen und die Gewaltenteilung klarer definieren. „In einem fairen Verfahren müssen Anklage und Verteidigung unter gleichen Bedingungen vor einem unabhängigen Richter stehen. Nur aus dieser Gegenüberstellung entsteht Wahrheit“, erklärt Mahlknecht. „Die Trennung der Berufslaufbahnen sorgt dafür, dass der Richter nicht Teil derselben institutionellen Struktur ist wie jene, die Anklage erheben.“

Die Reformgegner behaupten, die Trennung der Laufbahnen gefährde die Unabhängigkeit der Justiz. Mahlknecht widerspricht: „Es ist schlicht falsch. Richter bleiben selbstverständlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Die Reform sorgt lediglich dafür, dass ihre Rolle klar von jener der Staatsanwaltschaft getrennt wird – so wie es in den meisten europäischen Rechtsstaaten längst der Fall ist.“

Zusätzliche Garantien gegen politischen Einfluss, etwa durch eine transparentere Zusammensetzung der Justizräte und die stärkere Rolle des Präsidenten der Republik als institutionellen Garanten, sollen die Reform weiter absichern.

„Die Justiz muss den Bürgern dienen und Vertrauen schaffen“, betont Parteiobmann Roland Stauder. „Eine Justiz, deren Rollen klar definiert sind und deren Strukturen transparent sind, stärkt den Rechtsstaat. Diese Reform ist kein Angriff auf die Justiz – sie ist ein Schritt zu einer glaubwürdigeren und gerechteren Justiz.“

Stauder unterstreicht, dass die Trennung der Laufbahnen seit Jahrzehnten eine zentrale Forderung vieler Juristen und Strafverteidiger sei: „Es geht nicht um Machtkämpfe, sondern um einen moderneren und ausgewogeneren Rechtsstaat. Ein Ja beim Referendum bedeutet mehr Vertrauen, mehr Transparenz und eine stärkere Garantie für die Freiheit der Bürger.“