Südtiroler Landtag lehnt Überprüfung von Corona-Maßnahmen ab

Der Antrag wurde von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.

Dagegen stimmten unter anderem Vertreter der Südtiroler Volkspartei (SVP), des Team K, der Grünen, der Freiheitlichen, des Partito Democratico (PD), der Lista Civica sowie von Forza Italia. Auch Marco Galateo von den Fratelli d’Italia stimmte dagegen; die Abgeordnete Anna Scarafoni war krankheitsbedingt abwesend. Unterstützung erhielt der Antrag von Abgeordneten der Gruppen „Wir Bürger“, JWA und Süd-Tiroler Freiheit.

In der Debatte äußerten sich unter anderem der Team-K-Abgeordnete und Arzt Franz Ploner sowie Landeshauptmann Arno Kompatscher kritisch zum Antrag. Weitere Wortmeldungen aus dem Landtag gab es kaum.

Antragstellerin Renate Holzeisen begründete ihre Initiative mit einer Reihe von Vorwürfen gegenüber internationalen Organisationen und politischen Entscheidungsträgern.

In ihrem Antrag argumentiert sie unter anderem, dass private Stiftungen und Impfstoffallianzen erheblichen Einfluss auf globale Gesundheitsorganisationen ausübten und dadurch Interessenkonflikte entstehen könnten.

Zudem stellte Holzeisen die regulatorischen Verfahren für Corona-Impfstoffe infrage und forderte eine Überprüfung möglicher gesundheitlicher Folgen der Impfkampagnen sowie der politischen Entscheidungsprozesse während der Pandemie.

Der Antrag Holzeisens sah vor, dass sich die Südtiroler Landesregierung im Rahmen der Ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen Staat, Regionen und autonomen Provinzen für eine umfassende Überprüfung der gesundheitspolitischen Maßnahmen einsetzen sollte.

Ziel wäre laut Antrag eine Bewertung der Maßnahmen hinsichtlich ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses für die Bevölkerung. Landeshauptmann Arno Kompatscher argumentierte jedoch, dass eine solche Initiative nicht in den Zuständigkeitsbereich dieser Konferenz falle.

Renate Holzeisen zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht über das Ergebnis und warf der Mehrheit der Abgeordneten vor, eine notwendige Überprüfung verhindert zu haben.

Sie erklärt, die Landtagsabgeordneten seien vor der Abstimmung ausführlich über die Argumente informiert worden. Die Mehrheit des Südtiroler Landtages sah hingegen keinen Anlass für eine entsprechende Untersuchung und lehnte den Antrag ab.