Notfallplan für Pflegeeinstufung gefordert

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder gemeinsam mit der pflegenden Angehörigen Monika Sinn sowie der diplomierten Krankenpflegerin und Initiatorin der Petition „Wir warten nicht mehr“, Ulrike Hilber, einen Beschlussantrag zur Einführung eines Notfallplans für die Pflegeeinstufung vor.

Der Antrag sieht ein Maßnahmenpaket zur raschen Entlastung vor. Geplant sind die befristete Wiedereinführung der Einstufung von Amts wegen für offene Anträge, eine gezielte personelle Verstärkung sowie die Einbindung externer qualifizierter Fachkräfte. Zusätzlich soll ein interdisziplinärer Arbeitstisch mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren eingerichtet werden, um das Verfahren strukturell weiterzuentwickeln.

Die Petition „Wir warten nicht mehr“ hat bereits über 4.100 Unterschriften gesammelt. Diese sollen am Mittwoch vor Beginn der Landtagssitzung an die zuständige Landesrätin Rosmarie Pamer übergeben werden.

Die aktuellen Zahlen zeigen die angespannte Situation: Im Jahr 2025 wurden 7.421 Ansuchen um Pflegeeinstufung eingereicht, bearbeitet werden konnten jedoch lediglich 3.374 – also nur etwas mehr als die Hälfte. Die durchschnittliche Wartezeit beträgt derzeit rund sieben Monate, obwohl gesetzlich eine Bearbeitungsfrist von 60 Tagen vorgesehen ist.

Für pflegende Angehörige bedeutet diese Verzögerung häufig erhebliche organisatorische und finanzielle Belastungen. Pflege beginne ab dem ersten Tag, die finanzielle Unterstützung erfolge jedoch oftmals erst Monate später. Landesweit sind derzeit 17 Einstufungsteams im Einsatz, was angesichts der steigenden Zahl an Gesuchen als unzureichend gilt.

Ulrike Hilber, Initiatorin der Petition, betont: Hinter jeder Zahl stehe ein Mensch und eine Familie, die Verantwortung übernehme. Die Petition solle den pflegenden Angehörigen eine starke Stimme geben und erreichen, dass Pflege in Südtirol wieder verlässlich, gerecht und vor allem zeitnah abgesichert werde. Sie verweist darauf, dass pflegende Angehörige neben Krankenhäusern sowie Alters- und Pflegeheimen eine zentrale Säule der Versorgung darstellen.

Auch Monika Sinn schildert die Belastung aus eigener Erfahrung. Wenn man plötzlich Verantwortung für einen pflegebedürftigen Menschen übernehme, stehe das ganze Leben Kopf. Betreuung müsse organisiert, Arbeitszeit reduziert und zusätzliche Kosten getragen werden – während man gleichzeitig monatelang auf eine Entscheidung warte. Diese Ungewissheit sei kaum auszuhalten.

Maria Elisabeth Rieder fordert daher einen klaren Notfallplan. Wenn die Bearbeitung der Gesuche nicht innerhalb der vorgesehenen 60 Tage erfolge, müssten außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden. Als Übergangslösung könne die Einstufung von Amts wegen angewandt werden, um zunächst den bestehenden Rückstau an Gesuchen abzubauen. Ziel des Beschlussantrags sei es in einer Presseaussendung, die gesetzliche Frist wiederherzustellen und das gesamte Einstufungsverfahren langfristig bedarfsgerechter zu gestalten.