Kritik an Kompatschers Klage: „Politische Streitigkeiten gehören in den Landtag“

„Als gewählte Vertreter des Volkes sollten wir zeigen, dass politische Auseinandersetzungen im gegenseitigen Respekt und im Rahmen der demokratischen Debatte im Landtag geführt werden – aber nicht vor Gericht“, erklärt Sven Knoll.

Politische Konflikte sollten inhaltlich ausgetragen werden. Wenn Auseinandersetzungen „nicht mehr über Inhalte geführt werden, sondern nur mehr darauf abzielen, dem politischen Mitbewerber den größtmöglichen Schaden zuzufügen“, schade das letztlich dem Ansehen der Politik insgesamt.

Der STF-Abgeordnete weist außerdem die Darstellung zurück, wonach seiner Bewegung ein echtes Angebot für eine außergerichtliche Einigung vorgelegen habe. Stattdessen sei eine Entschuldigung verlangt worden – und damit ein Schuldeingeständnis für Aussagen, die von der Süd-Tiroler Freiheit nach eigenen Angaben gar nicht getätigt worden seien.

Ausgangspunkt des Konflikts seien Medienberichte gewesen, in denen laut Knoll Behauptungen aufgestellt worden seien, die nicht zutreffen würden. So sei etwa behauptet worden, die Süd-Tiroler Freiheit habe eine Spenderliste der SVP vom Landesrat Philipp Achammer erhalten.

„Wir haben diese Falschdarstellungen mehrfach öffentlich richtiggestellt und dem Landeshauptmann sogar angeboten, gemeinsam eine Richtigstellung in einem Medium seiner Wahl zu veröffentlichen. Wenn all das von Kompatscher jedoch abgelehnt wird, geht es nicht mehr um Inhalte, sondern wohl nur mehr um persönliche Befindlichkeiten“, urteilt Sven Knoll.

Angesichts der aktuellen Krisen fordert der STF-Abgeordnete mehr Fokus auf politische Sacharbeit. „Angesichts der aktuellen Krisen und Herausforderungen – von steigenden Lebenshaltungskosten bis hin zu existenziellen Sorgen der Bürger – erwarten sich die Bürger von uns Politikern, dass wir ihre Probleme lösen und uns nicht mit uns selbst beschäftigen.“

Seine Bereitschaft zu einer außergerichtlichen Lösung bekräftigt Sven Knoll abschließend:

„Politische Hahnenkämpfe vor Gericht helfen niemandem! Deshalb bleibt meine Hand für eine sachliche und faire Beilegung des Streits mit Kompatscher ausgestreckt.“