Kompatscher-Klage landet im Hauptverfahren
Akten könnten offengelegt werden
Wie die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung mitteilt, könnten im Zuge des Gerichtsverfahrens nun sämtliche relevanten Akten offengelegt und auch jene Zeugen geladen werden, deren Anhörung im Untersuchungsausschuss bisher von der Mehrheit abgelehnt worden sei.
Sven Knoll betont, dass seine politische Bewegung keine Vorwürfe gegen den Südtiroler Landeshauptmann erhebe. „Wir haben immer klar gesagt, dass wir keine Anschuldigungen erheben und auch keine Vorverurteilungen treffen“, erklärt der Landtagsabgeordnete. Es sei jedoch Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren und kritische Fragen zu stellen.
Mögliche Spenden von Skigebieten an SVP
Nach Ansicht der Süd-Tiroler Freiheit gebe es im Zusammenhang mit dem SVP-Spendenskandal weiterhin zahlreiche ungeklärte Punkte. So sei bislang nicht offengelegt worden, wer den Auftrag an die Agentur „Zukunvt“ für den Wahlkampf des Landeshauptmanns erteilt habe. Im Untersuchungsausschuss hätten dazu unterschiedliche Aussagen vorgelegen. Auch der Umgang mit den Spendengeldern müsse noch vollständig aufgearbeitet werden.
Besonders kritisch sieht die STF mögliche Spenden von Skigebieten an die Südtiroler Volkspartei. Es stelle sich die Frage, warum Unternehmen, die aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten Landesbeiträge beantragen müssten, gleichzeitig Geld für den Wahlkampf einer Regierungspartei aufbringen könnten.
Die Süd-Tiroler Freiheit verweist darauf, dass es zum demokratischen Recht der Opposition gehöre, solche Fragen zu stellen. Wer nichts zu verbergen habe, müsse auf Kritik nicht mit Klagen reagieren.
„Unsere Hand bleibt ausgestreckt“
Sven Knoll bedauert, dass Landeshauptmann Kompatscher trotz mehrfacher Interventionen bislang nicht bereit gewesen sei, den Konflikt außergerichtlich zu lösen.
„Unsere Hand bleibt ausgestreckt“, erklärte der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit. Nun liege es am Landeshauptmann selbst, diesen Schritt anzunehmen.
