„Österreich darf nicht außen vor bleiben“

Die Reform des Autonomiestatuts ist im italienischen Parlament weiter vorangeschritten. Die Verfassungskommission der Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf in zweiter Lesung genehmigt und am kommenden Montag, den 9. März, soll die dritte Lesung im Plenum stattfinden. Für Aufregung sorgen Aussagen des Kammerabgeordneten Alessandro Urzì von den Fratelli d’Italia. Er erklärte öffentlich, es gebe keine institutionelle Verpflichtung, Österreich über die Reform zu informieren. Ein Notenwechsel sei lediglich ein Ausdruck der freundschaftlichen Beziehung zwischen Italien und Österreich und habe keinen Einfluss auf die italienische Gesetzgebung.

Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich schockiert: „Die Autonomie Südtirols ist kein Gnadenakt Roms, sondern beruht auf internationalen Vereinbarungen. Österreich ist unsere Schutzmacht. Wer behauptet, ein Notenwechsel sei nur eine freundliche Geste, stellt die gesamte internationale Absicherung unserer Autonomie in Frage.“ Der Landtagsabgeordnete fordert einen formellen Notenwechsel zwischen Italien und Österreich vor der endgültigen Verabschiedung der Reform. Nur so könne bestätigt werden, dass die Reform im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Italiens steht.

Knoll warnt vor den politischen Absichten hinter den Aussagen: „Wenn Vertreter der italienischen Regierungsparteien plötzlich erklären, Österreich habe bei der Autonomiereform nichts mitzureden, dann zeigt das sehr deutlich, wohin die Reise gehen soll: Der internationale Volksgruppenschutz soll schrittweise ausgehebelt werden.“

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert ein sofortiges und klares Handeln der Schutzmacht Österreich. Es müsse unmissverständlich darauf bestanden werden, dass vor der endgültigen Verabschiedung ein offizieller Notenwechsel stattfindet und Österreich seine Zustimmung erteilt.

Außerdem brauche Südtirol die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie würde einen entscheidenden Schutzmechanismus schaffen, der verhindere, dass Südtirol zur rein inneritalienischen Angelegenheit degradiert wird. „Wer Österreich aus diesem Prozess drängen will, rüttelt am Fundament der Süd-Tirol-Autonomie“, so Knoll. „Gerade jetzt braucht es eine klare Haltung der Schutzmacht.“