Politik à la carte: Partei austreten, Sitz behalten

Vorbild ist dabei offenbar ausgerechnet jener Staat, von dem man sich politisch sonst gerne abgrenzt: Italien selbst — der unangefochtene Weltmeister im politischen Parteien-Hopping.

Allein in der Legislaturperiode 2018 bis 2022 kam es dort zu einer beispiellosen Wechselwelle: Über 400 (!) Fraktionswechsel wurden gezählt, mehr als die Hälfte aller Abgeordneten und Senatoren wechselte mindestens einmal die politische Zugehörigkeit.

Das Parlament glich zeitweise weniger einer stabilen Volksvertretung als einem politischen Umsteigebahnhof: ankommen, wechseln, weiterziehen.

Dass dieses System an seine Grenzen stößt, hat inzwischen selbst Rom erkannt. Im Parlament wird derzeit über Änderungen der Geschäftsordnung beraten, um häufige Fraktionswechsel zumindest organisatorisch und finanziell unattraktiver zu machen.

Zu groß ist der Imageschaden — zu offensichtlich das politische Dauerwandern.

Während man im Stiefelstaat also über Disziplinierung nachdenkt, wird das Modell in Südtirol gerade erst zur Normalität.

Was lange als typisch römisches Phänomen galt, scheint inzwischen auch am Silvius-Magnago-Platz angekommen zu sein. Denn was man früher aus Rom kannte, passiert mittlerweile auch in Bozen: Politiker wechseln Parteien, gründen neue Listen oder verlassen ihre Fraktionen — aber eines bleibt immer unverändert: das Mandat.

Die Wähler glauben noch immer, sie würden Parteien wählen. Programme. Politische Richtungen. Die Realität sieht zunehmend anders aus.

Beispiele? Bitteschön:

Andreas Leiter Reber wurde 2023 als Freiheitlicher gewählt. Nach den Koalitionsverhandlungen trat er aus Partei und Mehrheit aus und gründete kurzerhand die „Freie Fraktion“ — Mandat inklusive. Andreas Colli zog über die Liste JWA in den Landtag ein und sitzt nach seinem Austritt heute mit der selbst gegründeten Bewegung „Wir Bürger“ im Parlament.

Thomas Widmann kehrte nach dem Bruch mit der SVP mit einer eigenen Liste in den Landtag zurück, während Christian Bianchi nach mehreren politischen Stationen heute als eigenständiger Listenvertreter agiert. Auch politische Einzelakteure wie Renate Holzeisen oder Angelo Gennaccaro stehen für eine zunehmende Personalisierung der Politik.

Das Phänomen ist nicht neu: Josef Unterholzner gründete nach seinem Austritt aus dem Team K die Ein-Mann-Fraktion „Enzian“, Peter Faistnauer folgte mit „Perspektiven für Südtirol“. Carlo Vettori verließ 2019 die Lega und rief „Alto Adige Autonomia“ ins Leben. Und bereits Paul Köllensperger zeigte nach seiner Wahl über die Fünf-Sterne-Bewegung, wie stark politische Projekte inzwischen an Einzelpersonen gebunden sind.

Das Ergebnis: ein Landtag, der zunehmend aus politischen Einzelunternehmen besteht.

Die Entwicklung lässt sich inzwischen auch in Zahlen messen — und die sind bemerkenswert.

Aktuell besteht der Südtiroler Landtag aus 13 (!) Fraktionen und politischen Gruppierungen. Sieben davon bestehen aus nur einer einzigen Person — bei insgesamt 35 Abgeordneten. Eine Fraktion zählt damit im Durchschnitt gerade einmal 2,7 Mandatare.

Zum Vergleich: Im deutschen Bundestag verteilen sich 736 Abgeordnete auf lediglich sieben Fraktionen.

Während andere Parlamente politische Lager bilden, produziert Südtirol politische Kleinstunternehmen.

Natürlich ist das alles legal. Artikel 67 der italienischen Verfassung garantiert das freie Mandat: Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet, nicht ihrer Partei. Ein wichtiges demokratisches Prinzip — historisch gedacht als Schutz vor Parteidiktatur.

Doch was einst Freiheit sichern sollte, wirkt heute mitunter wie ein Komfortpolster politischer Selbstverwirklichung.

Während Parteien nach einem Austritt Geld, Einfluss und organisatorische Stärke verlieren, verliert der Abgeordnete nichts. Kein Mandat. Kein Gehalt. Keine Bühne. Im Gegenteil: Die mediale Aufmerksamkeit steigt oft sogar.

Niemand fordert Fraktionszwang. Niemand will Abgeordnete zu Parteisoldaten machen.

Aber eine Frage drängt sich auf: Wenn ein Mandat politisch nur durch eine bestimmte Liste möglich wurde — ist es dann wirklich selbstverständlich, es nach dem Bruch mit genau dieser Liste, einfach zu behalten?

Rechtlich ja. Moralisch? Darüber darf man zumindest diskutieren.

Eine Mandatsaberkennung wäre wohl verfassungsrechtlich kaum haltbar. Doch Demokratie lebt nicht allein von Paragraphen. Sie lebt von Vertrauen.

Und vielleicht wäre genau das die stärkste politische Botschaft, die ein Abgeordneter heute senden könnte: „Ich habe mich politisch verändert. Deshalb gebe ich mein Mandat zurück — und stelle mich bei der nächsten Wahl wieder dem Wähler.“

Bis dahin bleibt der Eindruck bestehen, dass Südtirol eine neue politische Disziplin entdeckt hat: Partei wechseln — Mandat behalten.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Wähler. Wer Parteien wählt und politische Einzelkämpfer bekommt, fühlt sich irgendwann nicht mehr vertreten — sondern ausgetrickst.