Kritik an Demo-Teilnahme von SVP, Grünen und Team K

Der Obmann der Freiheitlichen, Roland Stauder, sieht an der Teilnahme mehrerer Politiker ein problematisches Signal. Wenn hochrangige politische Vertreter von SVP, Grünen und Team K gemeinsam mit linksradikalen Gruppierungen auftreten, könne dies deren Positionen legitimieren und zugleich das Vertrauen in staatliche Institutionen schwächen, heißt es.

In diesem Zusammenhang verweist die Partei von Landesrätin Ulli Mair auch auf jüngste gewalttätige Vorfälle in europäischen Städten wie Lyon und Turin. Diese Ereignisse würden zeigen, welche Entwicklungen aus radikalen politischen Strömungen entstehen könnten. Aus Sicht der Freiheitlichen handle es sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um Ausdruck einer ideologischen Zuspitzung.

Darüber hinaus kritisieren die Freiheitlichen die Haltung jener politischen Kräfte, die sich gegen strengere Maßnahmen in der Migrationspolitik aussprechen. Insbesondere die Ablehnung konsequenter Abschiebungen von straffälligen oder nicht aufenthaltsberechtigten Personen wird als Mitursache für aktuelle Herausforderungen im Bereich Migration gesehen.

Abschließend betont Roland Stauder, dass Vertreter des Landes Südtirol eine klare Abgrenzung zu radikalen Gruppierungen wahren müssten. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass das Vertrauen der Bevölkerung in politische Institutionen weiter erodiere.