Kritik an SVP: „Gefährliche Doppelmoral“ im Umgang mit Neofaschisten
SVP regiert mit Neofaschisten das Land
Im Zentrum der Kritik steht die Regierungszusammenarbeit der SVP mit den Fratelli d’Italia, die dem rechten bis neofaschistischen politischen Spektrum zugerechnet wird.
Für das Team K ist genau diese Koalition der Kern des Problems: Während Vertreter der SVP öffentlich gegen rechtsextreme Entwicklungen auftreten und demonstrieren, würden sie auf Landesebene gleichzeitig mit eben jenen politischen Kräften regieren, die solche Ideologien vertreten oder zumindest normalisieren.
Besonders widersprüchlich erscheint aus Sicht des Team K die angekündigte Teilnahme von Landeshauptmann Arno Kompatscher an der Gegendemonstration – gemeinsam mit der Gruppe „No Excuses“, die sich noch im vergangenen Jahr klar gegen ihn und die Regierungsbeteiligung von Fratelli d’Italia ausgesprochen hatte.
„Eine andere Mehrheit wäre möglich“
Für das Team K sei die Situation klar: „Was in Bozen nun passiert, ist paradox. Regierende demonstrieren gegen die Folgen ihrer eigenen Koalitionsentscheidungen.“ Die Entscheidung für die Zusammenarbeit mit rechten Kräften sei dabei keineswegs alternativlos gewesen: „Diese Entscheidung war nicht unausweichlich. Sie war politisch. Sie war gewollt.“
Auch die Darstellung Kompatschers, es habe keine andere Möglichkeit zur Regierungsbildung gegeben, weist das Team K in diesem Zusammenhang erneut zurück. „Eine andere Mehrheit wäre rechnerisch ohne Probleme möglich gewesen und das Team K war zur Mitarbeit bereit.“
Die zentrale Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen einzelne Entscheidungen, sondern gegen ein grundsätzliches politisches Signal. Der aktuelle Kurs „untergräbt nicht nur demokratische Glaubwürdigkeit, sondern gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Integrität ihrer Institutionen.“
