Schutzmacht Österreich ausgeschaltet- Süd-Tiroler Freiheit schlägt Alarm

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, schlägt Alarm: „Rom macht klar, dass Österreich nichts mehr zu sagen hat. Wer das hinnimmt, liefert Südtirol schutzlos aus.“ Während die SVP zuvor alle Warnungen als Panikmache abtat, tritt nun genau dieses Szenario ein.

Auslöser ist die Linie Roms, dass ein Notenwechsel mit Österreich rechtlich keinerlei Bedeutung habe und lediglich eine freiwillige, freundschaftliche Geste sei. Über die Reform entscheide ausschließlich das italienische Parlament. Ein offizieller Text der Reform, der an Wien übermittelt werden sollte, ist bis heute nicht eingelangt – Italien sieht sich rechtlich zu nichts verpflichtet.

Alessandro Urzì, italienischer Abgeordneter, unterstreicht: Der Austausch von Briefen sei lediglich eine Freundlichkeit zwischen befreundeten Staaten, ohne Einfluss auf die parlamentarische Entscheidung.

Parallel zur Reform befürchtet die Süd-Tiroler Freiheit einen schleichenden Abbau der lokalen Identität. Deutschtum und Muttersprache würden zunehmend beschnitten, zentrale Rechte unter dem Deckmantel von Bequemlichkeit oder persönlichem Vorteil preisgegeben.

Knoll warnt: „Wenn das so weitergeht, bleibt von der Autonomie nur eine leere Hülle. Dann ist Südtirol nichts anderes mehr als eine normale Provinz in einem zentralistischen Staat.“

Auch Gudrun Kofler, Landtagsabgeordnete im Landtag des Bundeslandes Tirol, mahnt: „Wenn Italien die Autonomie einseitig umbaut und Österreich außen vor lässt, wird ein internationaler Minderheitenschutzvertrag ausgehöhlt. Wien muss jetzt eingreifen – alles andere wäre ein historisches Versagen.“

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert ein sofortiges und klares Handeln Österreichs. Internationale Verträge dürften nicht nach Belieben verändert werden, schon gar nicht zum Nachteil einer geschützten Minderheit.