SVP attackiert Galateo – und regiert doch mit ihm

Julia Unterberger weist in ihrer Stellungnahme den Versuch zurück, „Remigration“ als sicherheitspolitische Maßnahme darzustellen. Ein Blick in entsprechende Gesetzesinitiativen zeige vielmehr, dass es um eine ethnisch definierte Gesellschaft gehe – ein Ansatz, der mit moderner Migrationspolitik nichts zu tun habe. Auch wirtschaftlich sei der Vorschlag widersprüchlich: Ohne ausländische Arbeitskräfte, etwa in der Landwirtschaft, seien die Folgen absehbar.

So weit, so eindeutig. Doch genau hier beginnt die politische Bruchlinie. Denn während Julia Unterberger scharfe Kritik an Marco Galateo und dessen politischem Umfeld übt, regiert ihre Partei auf Landesebene ausgerechnet mit jener politisch-nationalistischen Kraft, der Galateo angehört: Fratelli d’Italia. Unter der Führung von Arno Kompatscher ist Galateo nicht nur italienischer Bildungslandesrat, sondern auch Landeshauptmann-Stellvertreter.

Diese Konstellation wirft Fragen auf, die über den konkreten Anlass hinausgehen. Wie glaubwürdig ist eine Fundamentalkritik an „faschistischer Prägung“, wenn man gleichzeitig auf Landesebene eine stabile Regierungskoalition mit genau diesem politischen Lager bildet?

Marco Galateo ist kein politischer Außenseiter, sondern Teil jener Partei, die in Rom den Ton angibt und in Südtirol mit der SVP gemeinsam Verantwortung trägt. Die Empörung aus den Reihen der Volkspartei wirkt vor diesem Hintergrund selektiv: klare Worte in Rom – pragmatische Zusammenarbeit in Bozen.

Die SVP befindet sich damit einmal mehr im bekannten Spannungsfeld zwischen politischem Pragmatismus und inhaltlicher Abgrenzung. Auf der einen Seite steht der Anspruch, sich klar gegen rechtsextreme oder neofaschistische Tendenzen zu positionieren – ein Selbstverständnis, das gerade in Südtirol historisch sensibel ist. Auf der anderen Seite zwingt die Machtarithmetik zu Bündnissen, die genau diese Abgrenzung verwässern.

Dass Julia Unterberger in ihrer Stellungnahme explizit auf antifaschistische Grundprinzipien der italienischen Verfassung verweist, unterstreicht diesen Widerspruch zusätzlich. Denn die Frage liegt nahe: Wenn diese Prinzipien verletzt werden, warum zieht die SVP daraus auf Landesebene keine politischen Konsequenzen?

Die Debatte um „Remigration“ ist damit nicht nur eine inhaltliche Auseinandersetzung über Migrationspolitik. Sie legt vielmehr die strategischen Widersprüche innerhalb der SVP offen.

Die scharfe Kritik an Galateo mag inhaltlich begründet sein. Politisch aber steht sie auf einem fragilen Fundament – solange die eigene Partei gleichzeitig auf die Zusammenarbeit mit dessen politischem Lager angewiesen ist.

Oder zugespitzt formuliert: Wer den politischen Gegner als Träger „faschistischer Konzepte“ bezeichnet, muss sich auch die Frage gefallen lassen, warum er mit genau diesem Gegner regiert.