Signa-Spendenausschuss: Kompatscher weist Vorwürfe zurück

Zunächst stellte sich Landeshauptmann Arno Kompatscher den Fragen der Mitglieder des Untersuchungsausschusses – laut Vorsitzendem Colli „weit über die vorgesehene Zeit hinaus“. Kompatscher habe klargestellt, dass er die in der Öffentlichkeit dargestellten Kontakte im Landtagswahlkampf nicht gehabt habe. Aufgrund der Vorwürfe habe er seinerzeit selbst Strafanzeige gestellt.

In der Folge hätten die Behörden ermittelt und sowohl die Kontobewegungen Kompatschers als auch jene seiner Verwandten überprüft. Dabei habe sich ergeben, dass es keinerlei Zuwendungen an den Landeshauptmann persönlich gegeben habe. „Alles wurde ordnungsgemäß über die Partei abgerechnet – sowohl den Wahlkampf 2018 als auch jenen 2023 betreffend“, berichtete Colli.

Zudem habe Kompatscher betont, dass das Verfahren wegen angeblicher Überschreitung der Wahlkampfkosten nicht – wie vielfach öffentlich behauptet – wegen Verjährung eingestellt worden sei. Vielmehr habe die Landesprüfstelle seine Abrechnung für korrekt befunden, auch der Abschlussbericht der Finanzpolizei sei entsprechend ausgefallen. Laut Colli habe der Landeshauptmann alle Fragen sehr ausführlich beantwortet.

Im Anschluss wurde Landesrat Philipp Achammer angehört. Er war der zweiten Einladung des Ausschusses gefolgt und berichtete aus jener Zeit, in der er als Parteiobmann der Volkspartei für Wahlkämpfe verantwortlich war. Achammer habe hervorgehoben, dass rechtlich alles vorschriftsmäßig abgelaufen sei – auch bei sämtlichen Abrechnungen.

Zwei weitere geladene Personen reagierten laut Colli nicht auf die Einladung des Untersuchungsausschusses. Eine dritte Person habe ihre Teilnahme mit Verweis auf laufende Ermittlungen abgelehnt.

Damit sei die Liste der anzuhörenden Personen gemäß Antrag und Einsetzungsdekret des Ausschusses nun abgearbeitet. Bis zur nächsten Sitzung des Signa-Spendenausschusses am Dienstag, 31. März 2026, können die Mitglieder weitere Anhörungen vorschlagen. Zugleich kündigte Colli an, bei dieser Sitzung einen Abschlussbericht vorlegen zu wollen.