„Nicht vereinbar mit der Rechtsordnung“: Deutliche Worte zur Remigration

Der Landesintegrationsbeirat ist ein beratendes Organ der Landesregierung Südtirol und setzt sich für interkulturellen Dialog und sozialen Zusammenhalt ein. In dieser Funktion kann der Beirat Stellungnahmen zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen abgeben.

Im Zusammenhang mit der angekündigten Kundgebung in Bozen warnt der Landesintegrationsbeirat bereits im Vorfeld vor deren Abhaltung. In einem Schreiben heißt es, die Veranstaltung erscheine „in hohem Maße provokativ, spaltend und geeignet, die öffentliche Ordnung zu gefährden“.

Kritisch sieht der Beirat auch den Gesetzentwurf für ein „Remigration“-Volksbegehren. Dabei handle es sich um ein Gesetzesvorhaben, „dessen Inhalt und Zielsetzung in erheblichem Maße Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen und der demokratischen Rechtsordnung aufwerfen“. Stattdessen fordert der Beirat, den offenen Dialog und den interkulturellen Austausch stärker zu fördern – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich.

Aus diesen Gründen sprechen sich die Mitglieder des Landesintegrationsbeirates entschieden gegen das Gesetzesvorhaben und die geplante Kundgebung aus.

Deutliche Kritik kommt auch von Soziallandesrätin Rosmarie Pamer, die zugleich Vorsitzende des Landesintegrationsbeirates ist.

„Wer unter dem Schlagwort ‚Remigration‘ Politik betreibt, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Zusammenlebens infrage. Als Vorsitzende des Landesintegrationsbeirates sehe ich es als unsere Pflicht, klar Stellung zu beziehen, wenn Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz und verfassungsmäßige Grundrechte relativiert werden. Südtirol steht für Zusammenhalt und Rechtsstaat – nicht für Ausgrenzung und Spaltung“, so Pamer.