„Südtirol darf nicht Italiens Schulden zahlen!“

Nach Angaben der Banca d’Italia ist die Staatsverschuldung seit dem Amtsantritt der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Oktober 2022 deutlich gestiegen.

Bis zum Stichtag 31. Dezember 2025 nahm die Gesamtverschuldung um rund 330 Milliarden Euro zu und erreichte damit etwa 3.094 Milliarden Euro – ein Plus von knapp zwölf Prozent. Allein die Zinsbelastung für das Jahr 2025 wird mit rund 88 Milliarden Euro angegeben. Damit, so Bernhard Zimmerhofer, entferne sich Italien weiter von den finanzpolitischen Stabilitätsvorgaben des Maastricht-Vertrags.

Als Ursachen für die angespannte Haushaltslage nennt er die wirtschaftlichen Nachwirkungen der Coronakrise, die Folgen des Ukrainekriegs, hohe Energie- und Militärausgaben sowie steigende Lebenshaltungskosten. Zusätzlich verschärfe die demografische Entwicklung die langfristigen Risiken für die Sozialsysteme. Trotz politischer Stabilität unter der aktuellen Regierung – sie könnte als erste seit Langem eine volle Legislaturperiode durchhalten – bleibe die finanzielle Lage des Staates kritisch.

Zimmerhofer fordert deshalb, Südtirol müsse sich stärker absichern und mehr staatliche Kompetenzen selbst übernehmen. Konkret spricht er sich für die Übertragung der Steuer- und Finanzhoheit aus. Diese solle neben der eigenständigen Erhebung und Verwendung von Steuern auch Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Rechtsprechungskompetenzen umfassen. Ergänzend plädiert er für ein eigenes Renteninstitut sowie eine unabhängige Energiepreis-Regulierungsbehörde auf Landesebene.

Ziel sei es, Doppelgleisigkeiten abzubauen, Verwaltungsstrukturen zu verschlanken und die Planungssicherheit zu erhöhen. Eine stärkere finanzielle Eigenständigkeit würde nach Ansicht Zimmerhofers zudem die Wettbewerbsfähigkeit der Südtiroler Betriebe gegenüber den Nachbarregionen verbessern, die Verwaltung effizienter machen und die Bürgernähe stärken. Auch die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht könne dadurch besser garantiert werden.

Kritisch sieht die Süd-Tiroler Freiheit insbesondere bestehende Finanzabkommen mit Rom, die Südtirol an der Mittragung der italienischen Staatsschulden und der Zinslast beteiligen. Man habe früh vor den Risiken gewarnt, heißt es. Nun sei es an der Zeit, die notwendigen rechtlichen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, damit Südtirol seine Finanzpolitik eigenständig gestalten könne.