FPÖ kritisiert Desinteresse an Südtirol im Ausschuss
Christofer Ranzmaier erklärt, man habe in der Sitzung „Abwesenheit, Ausflüchte und inhaltliche Leere“ erlebt. Wäre Südtirol den politischen Mitbewerbern tatsächlich ein ernsthaftes Anliegen, hätte sich dies deutlicher in der Debatte gezeigt. Stattdessen sei das Thema nur am Rande behandelt worden.
Besonders kritisch äußert sich der FPÖ-Abgeordnete über Wortmeldungen aus den Reihen der ÖVP. So sei die Südtirolpolitik als „folkloristisches Special-Interest-Programm“ bezeichnet worden. Zudem warf er Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor, die Schutzmachtfunktion Österreichs zu eng auszulegen. Ihrer Darstellung zufolge beziehe sich diese primär auf die Autonomie Südtirols, nicht ausdrücklich auf den Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung. Ranzmaier sieht darin eine Abschwächung der bisherigen Position.
Auch das Engagement der Außenministerin im Ausschuss bewertet der FPÖ-Mandatar als unzureichend. Mehrere Fragen seien unbeantwortet geblieben, konkrete nächste Schritte nicht dargelegt worden. Unklar sei zudem, ob und in welcher Form das Parlament in einen geplanten Notenwechsel mit Italien nach einem entsprechenden Beschluss des römischen Senats eingebunden werde. Ranzmaier sprach in diesem Zusammenhang von einer Missachtung des Parlaments.
Autonomiereform bleibt gefährlich
Inhaltlich habe sich Österreich nach seiner Darstellung nicht ausreichend kritisch mit der geplanten Autonomiereform auseinandergesetzt. Es bestehe die Gefahr, dass diese ohne ausreichende Prüfung und trotz offener Fragen zum Minderheitenschutz akzeptiert werde.
Scharf fiel auch seine Bewertung zur Zukunft des Südtirol-Unterausschusses aus. Für die ÖVP sei dieses Gremium offenbar kein Thema mehr. Gerade die aktuelle Debatte habe jedoch gezeigt, wie notwendig ein eigenes parlamentarisches Forum für Südtirol wäre. Ohne ein solches Gremium werde das Thema politisch nicht mit der nötigen Priorität behandelt.
Abschließend kündigt Christofer Ranzmaier an, die FPÖ werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass Südtirol im Parlament stärker berücksichtigt wird und Österreich seine Schutzmachtrolle aktiv wahrnimmt.
