Autonomiereform: FPÖ erhöht Druck auf Wien

Ursprünglich war im Außenpolitischen Ausschuss weder eine Debatte zur Autonomiereform noch die Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses vorgesehen. Erst nachdem FPÖ-Südtirolsprecher Christofer Ranzmaier und die außenpolitische Sprecherin Susanne Fürst Mitte der Woche einen Brief an die Fraktionssprecher geschickt hatten, wurde am Freitag kurzfristig eine Aussprache zur Autonomiereform auf die Tagesordnung gesetzt.

Ranzmaier zeigte sich zwar erleichtert über den Teilerfolg, übte aber gleichzeitig scharfe Kritik: Es sei unverständlich, dass es erst politischen Druck brauche, damit Südtirol im Parlament überhaupt Beachtung finde. Was weiterhin fehle, sei die Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses. Ein Gremium, das über 30 Jahre lang selbstverständlich gewesen sei.

Die laufende Autonomiereform in Italien betreffe zentrale Fragen wie den Minderheitenschutz, die Ansässigkeitsklausel und institutionelle Mitwirkungsrechte. Rom schaffe Fakten, während Österreich als Schutzmacht bisher zu passiv geblieben sei, so der Vorwurf des FPÖ-Politikers.

Für Ranzmaier reicht eine einmalige Aussprache im Ausschuss nicht aus. Er fordert die dauerhafte Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses, um die Schutzmachtrolle Österreichs auch institutionell abzusichern. Südtirol dürfe nicht zu einer rein inneritalienischen Angelegenheit werden.