EU-Gipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit

Ganz oben stehen darin niedrigere Energiepreise und ein „Aus“ für den Österreichaufschlag, also die Preisdiskriminierung in kleineren Märkten. Während zahlreiche Wirtschafts- und Industrievertreter und Regierungschefs die Bedeutung geringer Energiekosten für den Aufschwung betonen, sind sich die EU-Staaten in vielen anderen Punkten uneins. So fordert der französische Staatspräsident Emmanuel Macron Eurobonds zur Finanzierung von Investitionen in Verteidigung, Schlüsseltechnologien und die grüne Transformation. Deutschland und Österreich hingegen stehen mehr europäischen Schulden generell skeptisch gegenüber.

Eingeladen sind am Donnerstag auch der ehemalige italienische Regierungschef Enrico Letta sowie Ex-EZB-Chef Mario Draghi. Auch fast zwei Jahre nach der Veröffentlichung ihrer beiden Berichte zur EU-Wettbewerbsfähigkeit sind die darin geforderte Spar- und Investitionsunion oder gemeinsame Steuer- und Insolvenzregeln für Unternehmen aber immer noch in weiter Ferne. Noch vor dem offiziellen Start kommen im Schloss Alden Biesen auf Einladung des belgischen Premiers Bart De Wever, Italiens Premierministerin Giorgia Meloni und Deutschlands Kanzler Friedrich Merz über 20 Teilnehmende zusammen, um gemeinsame Prioritäten abzustecken. Auch Bundeskanzler Stocker nimmt daran teil.

Bei einem Industrietreffen im belgischen Antwerpen forderte Merz einen systematischen Abbau der EU-Regulierung „in allen Sektoren“ – und notfalls eine Korrektur des CO2-Handelssystems. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war zwar in seiner Rede ähnlich energisch, was die Notwendigkeit von Reformen der EU angeht, damit die Gemeinschaft künftig mit den USA und China mithalten kann. Allerdings pochte er eher auf mehr Schutzmaßnahmen für die europäische Industrie und eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme, um Technologien und Innovationen finanzieren zu können.

Differenzen zeigten sich auch in der Handels- und Finanzpolitik: „Wachstum und Wohlstand Europas sind nie durch Protektionismus entstanden“, mahnte Merz, der mehr EU-Freihandelsabkommen forderte. Die EU sei dabei aber nicht naiv und wehrlos. Bei Angriffen etwa der USA im Handelsbereich wie mit Strafzöllen werde man sich wehren – und habe dies auch erfolgreich getan. Während er erneut den Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommen lobte, übte Macron scharfe Kritik. Es sei vollkommen falsch, ein Abkommen abzuschließen, ohne dass man ausreichende Kontrollen habe, ob sich südamerikanische Produzenten überhaupt an ihre Zusagen hielten, sagte er.

Zudem pochte Macron erneut auf eine gemeinsame Kreditaufnahme in Europa: „Wir brauchen Eurobonds, um Investitionen in kritischen Bereichen zu finanzieren“, sagte Macron. Gemeinsame europäische Anleihen würden es aus Sicht Macrons letztlich ermöglichen, in großem Umfang zu investieren und die Vorherrschaft des Dollar infrage zu stellen. Top-Ökonomen schlagen seit langem einen Anleihemarkt der Europäischen Union als Alternative zur dominierenden US-Finanzbranche vor.

Unterstützung erhielt Frankreichs Präsident von EZB-Präsidentin Christine Lagarde und dem deutschen Bundesbank-Chef Joachim Nagel. Lagarde argumentiert in einem Papier für den informellen EU-Gipfel dafür, dass EU-Kommission und EU-Staaten ein hochliquides, europaweites „Safe Asset“ auflegen – eine besonders ausfallsichere Form der Anleihe. Diese solle das Angebot an hochwertigen Sicherheiten erhöhen und gleichzeitig sicherstellen, dass angemessene Anreize für eine umsichtige Finanzpolitik gewahrt blieben. Nagel sagte bei „politico“: „Ein liquiderer europäischer Markt für sichere europäische Anlagen würde dies unterstützen.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass die EU bei der öffentlichen Auftragsvergabe in der EU hergestellte Waren und CO2-arme Produkte bevorzugen werde. „Die Anforderungen an das öffentliche Beschaffungswesen werden ein zentraler Schwerpunkt des Industrial Accelerator Act sein, den die Kommission Ende dieses Monats vorlegen wird“, sagte sie.

Zudem gab sie in einer Rede im Europäischen Parlament aber auch den 27 Mitgliedstaaten eine Mitverantwortung für die Probleme in der Union. „Lassen Sie mich noch einmal das Beispiel der USA nehmen: ein Finanzsystem, ein Finanzkapital“, sagte von der Leyen. „Hier in Europa haben wir nicht nur 27 verschiedene Finanzsysteme, jedes mit seiner eigenen Aufsichtsbehörde, sondern auch mehr als 300 Handelsplätze in unserer Union.“

apa