FBI sucht mit Razzia nach Belegen für Wahlbetrug

Die Bezirksverwaltung von Fulton County erklärte, der Durchsuchungsbefehl beziehe sich auf eine Reihe von Unterlagen zur Wahl 2020. Einem Strafverfolgungsbeamten zufolge suchten die FBI-Agenten nach Computern und Stimmzetteln, die im Rahmen einer Untersuchung möglicher Wahlbeeinflussung in der Einrichtung aufbewahrt würden.

Die Bezirkskommissarin Mo Ivory sagte, Bundesbeamte hätten 700 Kisten mit Stimmzetteln von einem sicheren Ort abgeholt. Sie warf Trump vor, Chaos zu stiften, um den Republikanern bei den Zwischenwahlen im November zu helfen. Die Razzia sei ein Angriff auf die Wähler. „Wir wissen, dass es in Amerika im Moment keine Rolle spielt, ob das, was man sagt, das Richtige ist. Wenn unser Präsident die Truppen einsetzen will, wird er es tun“, sagte Ivory vor Reportern.

Die Nationale Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard besuchte den Ort der Durchsuchung am Mittwoch, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters bezeugte. Ein ehemaliger Beamter nannte ihre Anwesenheit bei einer solchen inländischen Strafverfolgungsmaßnahme beispiellos. Reuters hatte berichtet, dass Gabbard im vergangenen Jahr eine Gruppe von Dutzenden Beamten aus der gesamten Bundesregierung gebildet hatte, die Trumps Vergeltungsfeldzug gegen seine Gegner steuern sollte.

Die Durchsuchung ist der jüngste Schritt der Trump-Regierung, das Justizministerium gegen politische Gegner einzusetzen. Trump hatte die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren, war jedoch nach seinem Sieg bei der Wahl 2024 im vergangenen Jahr für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus zurückgekehrt. Er wiederholt seit Jahren die Behauptung, die Wahl 2020 sei manipuliert worden. Vergangene Woche sagte er in Davos: „Die Leute werden bald für das, was sie getan haben, strafrechtlich verfolgt werden.“

APA/UT24