„Rom dreht Südtirols Autonomie um“

Ranzmaier kritisiert die Wortmeldungen der Regierungsparteien in Rom klar: „Wer die Wortmeldungen der Regierungsparteien in Rom ernsthaft liest, erkennt rasch: Diese Reform wird nicht aus dem Geist des Minderheitenschutzes argumentiert, sondern aus einem zunehmend rückwärtsgewandten minderheitenfeindlichen Selbstverständnis heraus.“

Im Senat sei die Autonomie nicht als Schutzinstrument für die deutsch- und ladinischsprachige Volksgruppe diskutiert worden, sondern als Beweis italienischer Souveränität, nationaler Einheit und staatlicher Großzügigkeit. Ranzmaier warnt: „Wenn Vertreter der italienischen Regierungsparteien offen betonen, dass Südtiroler Besonderheiten nur deshalb akzeptabel seien, weil sie dem italienischen Nationalstaat dienen, dann ist das ein Alarmsignal! Nicht nur für Südtirol, sondern auch für Österreich als Schutzmacht.“

Besonders scharf geht Ranzmaier mit zentralen Eingriffen ins Gericht: die Verankerung des Begriffs „Alto Adige“ auch in der deutschen Bezeichnung, die Aufweichung der Ansässigkeitsklausel oder die Umdeutung des Proporzes. In Rom würden diese explizit als Korrektur zugunsten italienischer Interessen gefeiert. Ranzmaier dazu wörtlich: „Das ist keine Autonomiestärkung, sondern eine ideologische Umdeutung und damit ein direkter Angriff auf den Kern des Minderheitenschutzes, bei dem Österreich als Schutzmacht nicht tatenlos zusehen kann.“

Nach der offiziellen Übermittlung des Reformtexts an Österreich sieht Ranzmaier Wien in der Pflicht: „Jetzt ist es mit den Ausreden vorbei. Österreich muss seine Schutzmachtinteressen endlich geltend machen – kritisch, eigenständig und nicht als verlängerter Arm der römischen Sprachregelung.“

Ranzmaier fordert eine ernsthafte parlamentarische Auseinandersetzung und kritisiert die Blockade: „Es ist ein politischer Skandal, dass ein Jahr nach der Nationalratswahl der Südtirol-Unterausschuss nach wie vor den Toren des Parlaments sitzt und durch Spielchen innerhalb der Regierung blockiert wird. Wer es ernst meint mit Südtirol und der Schutzmachtrolle, muss diesen Ausschuss unverzüglich konstituieren und einberufen. Alles andere ist Schutzmacht in Sonntagsreden, aber nicht in der Realität.“

Abschließend betont Ranzmaier: „Die Debatte im italienischen Senat zeigt deutlich, wie unterschiedlich Rom und Wien diese Reform eigentlich zu bewerten hätten. Gerade deshalb braucht es jetzt Haltung, parlamentarische Kontrolle und eine aktive Schutzmachtpolitik. Südtirol darf nicht zur inneritalienischen Angelegenheit degradiert werden – und Österreich darf dabei nicht schweigend zusehen.“