Südtiroler Landtag soll sich zur Meinungsfreiheit bekennen

Im Südtiroler Landtag wird in der kommenden Februarsitzung ein Beschlussantrag behandelt, der ein klares Bekenntnis der Abgeordneten zur Meinungsfreiheit und zu den Grundrechten verlangt. Anlass ist die wachsende Sorge über Einschränkungen der freien Meinungsäußerung in Europa, die nach Ansicht der Landtagsabgeordneten Renate Holzeisen (Vita) die Demokratie gefährden.

Bild: Pixabay

Als aktuelles Beispiel wird von Antragstellerin Renate Holzeisen der Fall des Schweizer Offiziers und Sicherheitsexperten Jacques Baud genannt, der vom Rat der Europäischen Union im Dezember 2025 wegen angeblicher prorussischer Desinformation mit Sanktionen belegt wurde. Auch Papst Leo XIV. hatte in seiner Neujahrsansprache 2026 vor einer zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit im Westen gewarnt.

Der Antrag fordert, dass der Südtiroler Landtag in einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung der Meinungsfreiheit gemäß der italienischen Verfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta bekräftigt.

Zugleich sollen die Medien an ihre Aufgabe erinnert werden, unterschiedliche gesellschaftliche Positionen abzubilden und damit den demokratischen Pluralismus zu sichern, erklärt Renate Holzeisen.

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