Trump sieht Zeit für Erledigung von Grönland-Frage gekommen

Der US-Präsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass sich die USA die Insel einverleiben wollen – was die europäischen NATO-Partner vehement ablehnen. Bereits zuvor hatte Trump gewarnt, dass sonst Russland oder China das strategisch wichtige Territorium in der Arktis übernehmen würden. Grönland ist weitgehend autonom und gehört zum Staatsgebiet des NATO-Mitglieds Dänemark.

Am Samstag hatte Trump Strafzölle gegen Deutschland und weitere NATO-Länder angekündigt. Anstoß hatte er unter anderem an deren gemeinsamer militärischer Erkundungsmission auf Grönland genommen. Seither befindet sich Europa auf Kollisionskurs mit den Vereinigten Staaten. Bei einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs Ende der Woche dürfte es auch um die milliardenschweren Gegenmaßnahmen gehen, die der EU als Handelsoption zur Verfügung stehen.

UNO-Generalsekretär António Guterres kritisierte die US-Regierung in der Grönland-Frage für deren Geringschätzung multilateraler Konfliktlösung. „Es gibt solche, die glauben, dass die Macht des Gesetzes durch das Gesetz der Macht ersetzt werden sollte“, sagte Guterres in einem Interview mit dem britischen Sender BBC auf die Frage nach dem jüngsten Vorgehen Trumps. Es gebe in Washington eine klare Ãœberzeugung, dass nur die Ausübung von Macht und Einfluss durch die Vereinigten Staaten zähle. Die Vereinten Nationen seien stark engagiert bei der Lösung aller Konflikte, habe aber keine Druckmittel, um sich durchzusetzen. „Es ist wahr, dass Großmächte mehr Durchsetzungsvermögen haben“, so der UNO-Generalsekretär. Es sei aber wichtig, zwischen kurzfristigen Erfolgen und einer Beseitigung von Konfliktursachen zu unterscheiden.

Guterres forderte zudem eine Reform des UNO-Sicherheitsrats. Es spiegle nicht die Welt der Gegenwart wider, dass dort drei europäische Staaten permanent vertreten seien. Auch das Vetorecht der ständigen Mitglieder (USA, China, Frankreich, Großbritannien, Russland) müsse eingeschränkt werden.

Unterdessen werden immer mehr internationale Foren zur Krisenbewältigung aktiviert: Nachdem die EU einen Sondergipfel angekündigt hat und innerhalb der NATO Gespräche abgehalten werden, will der französische Finanzminister Roland Lescure als Reaktion auf die Drohungen von US-Präsident Trump im Streit um Grönland ein Treffen mit seinen G7-Amtskollegen einberufen.

Es solle „in den kommenden Tagen“ stattfinden, um über Handel und Souveränität zu beraten, sagt Lescure am Montag in Berlin. „Wir stehen voll und ganz an der Seite Grönlands und Dänemarks.“ Erpressung unter Freunden sei „inakzeptabel“. Zu den sieben wichtigsten, „westlichen“ Industriestaaten (G7) gehören neben Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA.

apa