STF fordert Sprachbeauftragten zur Sicherung der Zweisprachigkeit

Die Süd-Tiroler Freiheit sieht die deutschsprachigen Bürgerrechte in Südtirol zunehmend unter Druck. Zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung würden belegen, dass die Zweisprachigkeit im Alltag immer häufiger missachtet wird. Formulare lägen nur einsprachig Italienisch vor, Beschilderungen seien nicht zweisprachig, und Bürger sowie Bedienstete würden zur Nutzung der italienischen Sprache gedrängt. Auch im digitalen Bereich werde die deutsche Sprache vielfach übergangen.

Laut einer Presseaussendung der Bewegung handle es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Versagen, dem seit Jahren tatenlos zugesehen werde. Besonders die Volkspartei lasse den schleichenden Abbau der deutschen Sprache geschehen. Das Recht auf Gebrauch der Muttersprache sei jedoch ein Grundpfeiler der Autonomie und Voraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Dienst.

Mit dem Beschlussantrag fordert die Süd-Tiroler Freiheit daher die Einrichtung eines unabhängigen Sprachbeauftragten beim Amt für Landessprachen und Bürgerrechte. Dieser soll öffentliche Dienste kontrollieren, Beschwerden prüfen sowie feststellen, ob Bedienstete mit Zweisprachigkeitsnachweis die zweite Sprache tatsächlich beherrschen und anwenden. Bei Verstößen sollen konkrete Maßnahmen folgen – von der Aussetzung der Zweisprachigkeitszulage bis zu verpflichtenden Nachprüfungen.

Der Sprachbeauftragte soll anlassbezogen und stichprobenartig kontrollieren, Missstände dokumentieren und dem Landtag jährlich Bericht erstatten. „Wenn der Staat seine eigenen Gesetze nicht durchsetzt, braucht es Kontrolle. Ohne Kontrolle gibt es keine Rechte und ohne Konsequenzen keine Zweisprachigkeit“, betont Rabensteiner. Die Süd-Tiroler Freiheit sieht sich als einzige politische Kraft, die den Schutz der deutschen Volksgruppe, ihrer Sprache und Kultur konsequent verteidigt. Der Antrag sei notwendig, damit die deutsche Minderheit im italienischen Staat nicht weiter verdrängt werde.