„Nein zu Islamisierung Europas“

Die Freiheitlichen unterstützen daher ausdrücklich den von der italienischen Regierung ins italienische Parlament eingebrachten Gesetzentwurf. Dieser setze ein klares und unmissverständliches Zeichen: Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben – weder in Italien noch in Südtirol. „Religionsfreiheit ist ein hohes Gut und wird von uns verteidigt. Missbrauch von Religion, Hasspredigt und politische Ideologien unter dem Deckmantel des Glaubens werden wir jedoch entschieden bekämpfen“, betont der freiheitliche Obmann, Roland Stauder.

Der Gesetzesvorschlag sieht unter anderem vor:

•  ein Verbot der Vollverschleierung in allen öffentlichen Räumen,
• deutlich strengere Kontrollen und volle Transparenz bei ausländischen Finanzierungen für islamische Gebetshäuser,
• härtere Strafen gegen Zwangs- und arrangierte Ehen,
• sowie die Möglichkeit, Gebetshäuser vorübergehend zu schließen, in denen religiöser Hass, Ãœberlegenheitsdenken oder extremistische Ideologien verbreitet werden.

Wie aus verschiedenen Medienberichten hervorgeht, orientiert sich diese Initiative am österreichischen Vorbild. Der Nationalrat in Wien hat mit breiter Mehrheit ein Kopftuchverbot beschlossen und damit ein klares Signal gesetzt: Der Schutz von Kindern und Frauen sowie die Verteidigung der freiheitlichen Grundordnung haben Vorrang vor falsch verstandener Toleranz.

„Für uns Freiheitliche ist das Kopftuch kein neutrales Kleidungsstück, sondern ein Symbol des politischen Islam. Eine Ideologie, die mit Gleichberechtigung, individueller Freiheit und unserer demokratischen Werteordnung unvereinbar ist. Gerade junge Mädchen und Frauen verdienen Schutz vor gesellschaftlichem und familiärem Zwang. Ihre Würde, ihre Freiheit und ihre Zukunft dürfen nicht relativiert werden“, hält Stauder fest.