Trump droht mit „Land“-Einsätzen gegen Kartelle – Mexiko weist Intervention zurück

Trump erklärte sinngemäß, man werde „jetzt anfangen, an Land zuzuschlagen“. Der Schritt wird in US-Medien als weiterer Hinweis auf eine Eskalation in der Kartell-Politik gewertet, nachdem die USA bereits verstärkt gegen mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik vorgegangen sind.

Konkrete Angaben zu möglichen Einsatzorten, Umfang, Zeitplan oder rechtlicher Grundlage machte Trump öffentlich nicht. Gerade diese Unschärfe sorgt jedoch für politische Brisanz, weil „Land“-Operationen je nach Ausgestaltung schnell Fragen nach Souveränität, Völkerrecht und parlamentarischer Kontrolle aufwerfen können.

Besonders sensibel ist der Bezug zu Mexiko. Trump behauptete, Kartelle würden „Mexiko kontrollieren“, und verwies zugleich darauf, Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum habe eine weitergehende US-Hilfe gegen Kartelle bislang abgelehnt.

Sheinbaum wiederum stellte öffentlich klar, Mexiko sei ein souveräner Staat: Zusammenarbeit ja, „Unterordnung und Intervention“ aber nein. Eine US-Militärpräsenz oder eigenständige US-Einsätze auf mexikanischem Boden wies sie entschieden zurück. Damit zeichnet sich ein klarer Interessenkonflikt ab: Während Washington den Druck erhöhen will, setzt Mexiko auf Kooperation zu eigenen Bedingungen und beharrt auf dem Prinzip der Nichteinmischung.

Die Diskussion fällt in eine Phase, in der Trumps außen- und sicherheitspolitische Linie auch innenpolitisch umstritten ist. Nach einer US-Operation in Caracas, bei der Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro festgenommen wurde, forderten Stimmen im US-Kongress stärkere Kontrolle militärischer Schritte. Im Senat wurde eine Initiative im Rahmen der War Powers vorangetrieben, die weitere Militäraktionen ohne Zustimmung des Kongresses begrenzen soll.

Dieser Kontext erhöht den Druck auf die US-Regierung, mögliche neue Einsätze – insbesondere solche, die auf fremdem Territorium stattfinden könnten – politisch und rechtlich belastbar zu begründen.

Ob, wann und in welcher Form es tatsächlich zu „Land“-Operationen kommt, ist derzeit unklar. Trumps öffentliche Ankündigung erhöht jedoch die Spannung im Verhältnis zu Mexiko und dürfte zugleich in Washington die Debatte über Zuständigkeiten und Grenzen militärischer Maßnahmen verschärfen.