Trump lobt Ukraine-Gespräche – Selenskyj skeptischer

„Ich glaube wirklich, wir sind wahrscheinlich viel näher (an einer Einigung) als jemals zuvor“, sagte der US-Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Erneut bescheinigte Trump dem russischen Staatschef Putin, der den Krieg vor fast vier Jahren begonnen hatte, Friedenswillen: „Alle wollen, dass es aufhört“, sagte er, obwohl Russland erst am Samstag die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen hatte. „Präsident Putin war sehr großzügig mit Blick darauf, dass die Ukraine Erfolg hat“, sagte Trump und sprach von einer angeblichen Bereitschaft Moskaus, der Ukraine „Energie, Strom und andere Dinge zu sehr niedrigen Preisen zu liefern“.

Gleichzeitig räumte der US-Präsident anhaltende Uneinigkeit zwischen Kiew und Moskau in Territorialfragen, etwa dem Status der ostukrainischen Donbass-Region, ein. „Es ist ungelöst, aber wir kommen dem Ziel viel näher“, sagte Trump. „Das ist ein sehr schwieriges Thema, aber eins, das wir lösen können.“ Details nannte er nicht. Die kommenden Wochen würden zeigen, ob eine Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreicht werden könne: „Ich glaube, dass wir es in ein paar Wochen wissen werden, so oder so“, sagte der US-Präsident.

Laut Selenskyj sieht ein Entwurf für ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine für 15 Jahre vor. Er habe Trump um Garantien für bis zu 50 Jahre gebeten, schrieb Selenskyj in einem WhatsApp-Chat mit Reportern.

Ein mögliches Treffen mit Russland knüpfte der ukrainische Präsident an Bedingungen. Dies sei erst möglich, wenn US-Präsident Trump und die europäischen Staats- und Regierungschefs einem von der Ukraine vorgeschlagenen Friedensplan zur Beendigung des russischen Krieges zugestimmt hätten, sagte er am Montag in dem WhatsApp-Chat. Zudem hoffe er, dass die Partner der Ukraine vom Moment der Unterzeichnung eines Friedensabkommens an Sicherheitsgarantien geben würden.

Die neue Version des US-Plans enthält 20 Punkte. Vorgesehen ist unter anderem ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs. Die Ukraine würde demnach einen Teil ihrer Truppen im Donbass im Osten des Landes für die Schaffung einer entmilitarisierten Pufferzone zurückziehen – das bisher größte Zugeständnis Kiews in territorialen Fragen. Dieser weitreichende Schritt sollte laut Selenskyj in der Ukraine durch ein Referendum bestätigt werden.

Zwei Schlüsselforderungen Moskaus – der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der gesamten ostukrainischen Donbass-Region und ein rechtlich bindender Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt – sind in dem Plan nicht enthalten.

APA