BBT-Zulaufstrecke Unterland: Bedenken geäußert

Der Grund sei die enorme Tragweite der Entscheidung, heißt es in einer Aussendung der STF: Mit der Eintragung der Trasse in den Bauleitplan werde eine grundsätzliche planerische Festlegung getroffen, auf der alle weiteren Verfahren aufbauen. Die Trassenfrage würde damit faktisch als entschieden gelten – spätere Korrekturen seien kaum mehr möglich. Gerade deshalb wäre aus Sicht der „Süd-Tiroler Freiheit“ eine deutlich weitergehende, präzisere und rechtlich belastbare Stellungnahme notwendig gewesen.

Besonders kritisch sehen Thaler und Lindner die Aussagen zum Schutz der Trink-, Lösch- und Beregnungswasserversorgung. Zwar wird festgehalten, dass deren Sicherheit „garantiert“ werden müsse, konkrete, verbindliche und rechtlich abgesicherte Garantien fehlen jedoch. Im sensiblen Gebiet des Unterlandes sei es nicht verantwortbar, tiefgreifende Eingriffe zu beschließen, ohne klare Schutzmechanismen, laufende Kontrollen und eindeutige Haftungsregelungen festzulegen.

„Der Umweltbericht selbst warnt ausdrücklich vor möglichen Auswirkungen der Bohrungen auf Wasservorkommnisse. Genannt werden unter anderem Absenkungen von Quellschüttungen, die Umlenkung unterirdischer Wasserströme sowie das Versiegen oder die Trübung von Trinkwasserquellen. Offen bleibt zudem eine zentrale Frage: Wer haftet bei dauerhaften oder schleichenden Schäden an Quellen, Brunnen oder Grundwasservorkommen – das Land, der Projektträger oder am Ende Gemeinden und Bürger?“, fragt sich die STF in ihrer Aussendung.

Für die Gemeinderäte der „Süd-Tiroler Freiheit“ ist daher klar: Trinkwasser – öffentliche wie private Quellen – sei keine verhandelbare Ressource, sondern Teil der grundlegenden öffentlichen Daseinsvorsorge. Über Trassen könne man diskutieren – über Trinkwasser nicht. Solange dessen Schutz nicht lückenlos, verbindlich und rechtlich eindeutig geregelt sei, komme eine Zustimmung zur Eintragung der Trassenführung der BBT-Zulaufstrecke nicht in Frage.

Die „Süd-Tiroler Freiheit“ fordert deshalb klare Garantien, transparente Zuständigkeiten und rechtlich abgesicherte Haftungsregelungen, bevor irreversible planerische Entscheidungen getroffen werden. Nur so könne die Versorgungssicherheit für heutige und kommende Generationen verantwortungsvoll geschützt werden.