Fake-News-Streit: Wer hat jetzt recht?

Ausgangspunkt der Debatte ist ein landesweites Integrationsprojekt für Flüchtlingsfamilien, die derzeit teils in Hotels oder Notunterkünften in Bozen untergebracht sind.

LR Rosmarie Pamer betont in einem Interview mit der Neuen Südtiroler Tageszeitung, dass es keine Verpflichtung für Gemeinden gebe, Gratis-Wohnungen für kriminelle Ausländer bereitzustellen. Von Straffälligen sei nie die Rede gewesen, vielmehr handle es sich um Familien mit laufendem Asylverfahren oder Bleiberecht. Vorgesehen seien klare Aufnahmekriterien, verpflichtende Integrationsmaßnahmen sowie eine Kostenbeteiligung der Betroffenen. Die Gemeinden würden zudem finanziell vom Land unterstützt.

Scharf geht Pamer mit Sven Knoll ins Gericht. Sie wirft ihm bewusste Verdrehung von Tatsachen, Stimmungsmache und das Schüren sozialer Spannungen vor – insbesondere über soziale Medien. Ihre Wortwahl ist ungewöhnlich deutlich: Knoll verbreite Unwahrheiten, um politisch zu polarisieren.

Ganz anders stellt sich die Lage aus Sicht der Süd-Tiroler Freiheit dar.

In einer Stellungnahme vom Mittwoch verweist Sven Knoll auf schriftliche Antworten Pamers auf Landtagsanfragen, aus denen hervorgehe, dass sich fast alle Gemeinden am Integrationsprojekt beteiligen und jeweils eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen müssten – von Freiwilligkeit sei dort keine Rede (hier geht’s zum Artikel). Auch die angekündigten Kriterien und Kostenregelungen seien den Gemeinden bislang nicht vorgelegt worden.

Zusätzliche Unklarheit gebe es bei der Laufzeit des Projekts: Während Pamer von langfristiger Integration spreche, habe Landeshauptmann Arno Kompatscher im Landtag erklärt, das Projekt sei auf ein bis zwei Jahre begrenzt. Diese widersprüchlichen Aussagen kämen nicht aus der Opposition, sondern aus der Landesregierung selbst, so Knoll.

Politisch brisant ist zudem, dass die SVP Anträge der Süd-Tiroler Freiheit ablehnte, wonach im gleichen Ausmaß Wohnungen für einheimische junge Familien bereitgestellt werden sollten und straffällige Ausländer von öffentlich finanziertem Wohnraum ausgeschlossen werden müssten.

Der Kern des Streits liegt damit weniger in der Frage, ob Integrationsmaßnahmen notwendig sind, sondern wie verbindlich sie für Gemeinden sind, wie transparent die Regeln kommuniziert werden und ob die öffentliche Darstellung mit der Aktenlage übereinstimmt. Während Rosmarie Pamer von „Fake News“ spricht, kontert Sven Knoll mit dem Verweis auf offizielle Dokumente.

Wer letztlich recht hat, bleibt damit weiterhin offen.