Entscheidung über Finanzierung der Ukraine rückt näher

Die EU-Europaminister bereiten am Dienstag in Brüssel die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung der Ukraine vor. Die Staatenlenker werden am Donnerstag (18. Dezember) in der belgischen Hauptstadt zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht die Option, ein bis zu 165 Mrd. Euro schweres Reparationsdarlehen bereit zu stellen, für das eingefrorenes russisches Staatsvermögen als Sicherheit für EU-Anleihen dienen soll. Österreich steht zu diesem Ansatz.

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Das russische Geld – rund 210 Milliarden Euro – liegt größtenteils in Belgien, weshalb das Königreich diese Lösung aus Sorge vor russischen Gegenmaßnahmen vehement ablehnt. Die zweite Möglichkeit zur Finanzierung der Ukraine bestünde in der Aufnahme von neuen EU-Schulden. EU-Ratspräsident Antonio Costa will die Entscheidungsträger notfalls tagelang verhandeln lassen, um eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine zu erzielen. Österreich wird durch Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) vertreten.

APA

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