„Wissen die Freiheitlichen nicht, worüber im Landtag abgestimmt wird?“

Freiheitlichen-Obmann Roland Stauder hat den Medien am Samstagvormittag mitgeteilt, es handle sich bei den kritisierten Abstimmungen um alte Anträge (UT24 berichtete). „Wenn der Obmann der ‚Rest-Freiheitlichen‘ den Medien mitteilt, dass es sich bei den kritisierten Abstimmungen um alte Anträge handle, weiß er offenbar nicht einmal, worüber erst gestern im Landtag abgestimmt wurde“, so Sven Knoll.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Vorhaben von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Dieser wolle die Südtiroler Gemeinden verpflichten, „in jeder Gemeinde eine Gratis-Wohnung für Migranten zur Verfügung zu stellen“. Sämtliche dafür anfallenden Kosten sollen laut Süd-Tiroler Freiheit „vom Land (also von den Steuerzahlern) bezahlt werden“.

Die Süd-Tiroler Freiheit spricht sich klar gegen diese Maßnahme aus und brachte deshalb im Rahmen der dieswöchigen Haushaltsdebatte einen Antrag ein. Darin wurde gefordert, „dass Gemeinden nicht gegen ihren Willen bzw. gegen den Willen der ansässigen Bevölkerung zur Aufnahme von Migranten verpflichtet werden“. Zudem sollten „Migranten, die straffällig werden bzw. sich illegal in Südtirol aufhalten, von den Gratis-Wohnungen ausgeschlossen werden“.

Ein weiterer Punkt des Antrags sah vor, „dass die Gemeinden im gleichen Ausmaß auch Gratis-Wohnungen für einheimische Familien zur Verfügung stellen, um die Abwanderung junger Menschen zu bekämpfen“. Außerdem sollten Integrationsmaßnahmen „dahingehend ausgerichtet werden, dass Migranten vermehrt die deutsche und ladinische Sprache lernen, um negative Folgen für die Zusammensetzung der Sprachgruppen zu verhindern“.

Nach Angaben der Süd-Tiroler Freiheit habe die freiheitliche Landesrätin Ulli Mair „zu all diesen Punkten NEIN gesagt“. Knoll kritisiert daher die Freiheitlichen scharf: „Anstatt die Süd-Tiroler Freiheit zu kritisieren, täten die Freiheitlichen gut daran, sich zuerst über die aktuelle Arbeit im Landtag zu informieren.“ Zudem sollten sie „ihren eigenen Wählern erklären, warum sie im Landtag gegen diese wichtigen Punkte stimmen“.

Abschließend betont Sven Knoll, die Süd-Tiroler Freiheit werde sich „von derartigen Angriffen jedenfalls nicht abbringen lassen“ und auch weiterhin „im Landtag für die Rechte der einheimischen Bevölkerung kämpfen“.