Scharfe Kritik an Südtirols Landeshauptmann: Vorwürfe beim Transitverkehr

Das Transitforum Austria-Tirol hat in einer aktuellen Presseaussendung deutliche Kritik an Landeshauptmann Arno Kompatscher geübt. Demnach seien seit dessen Amtsantritt im Jänner 2014 auf der Brennerautobahn A22 zwischen dem Brennerpass und Salurn keine wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung gesetzt worden. Statt konkreter Schutzmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung spreche das Forum von wiederholten politischen „Ablenkungsmanövern“.

Als zentrales Problem nennt das Transitforum die aus seiner Sicht zu niedrige Lkw-Maut in Italien, die den internationalen Transitverkehr über den Brenner begünstige. Jährlich würden rund 2,5 Millionen Transit-Lkw den Brennerkorridor nutzen, darunter etwa eine Million Fahrzeuge, die die Schweiz umfahren. Diese Belastung trage erheblich zur Abnutzung der Infrastruktur bei, insbesondere bei Brückenbauwerken. Ein einzelner 40-Tonner belaste die Straße laut Transitforum um ein Vielfaches stärker als ein Pkw.

Während Nordtirol im Zusammenspiel mit der Bundesregierung die Möglichkeiten der EU-Wegekostenrichtlinie nutze und die Lkw-Maut an das Schweizer Niveau angepasst habe, werfe das Transitforum Italien weiterhin eine „Dumping-Maut“ vor. Die dadurch entstehenden Straßenschäden würden laut Aussendung durch Pkw-Maut quersubventioniert. Zudem sei bislang kein entschlossenes Eintreten Südtirols gegenüber Rom in dieser Frage erkennbar.

Kritisch bewertet das Transitforum außerdem aktuelle Gespräche auf europäischer Ebene, die auf eine Beschleunigung des Lkw-Transits über den Brenner abzielen. Diese stünden im Widerspruch zu den hohen Investitionen in den Brennerbasistunnel. Auch die von Landeshauptmann Kompatscher unterstützten Ausbaupläne der A22 würden nach Ansicht des Forums zusätzlichen Transitverkehr anziehen und damit die Belastung weiter erhöhen.

„Südtirol, Trentino und Italien sind seit Ende der 1980-Jahre in der ‚Bringschuld‘ und haben sich an den Nordtiroler Schutzmaßnahmen sowie dem Europarecht zu orientieren und nicht nach dem Wunsch, den Lkw-Transit zu beschleunigen, während gleichzeitig Milliarden an Steuergeld in den BBT ‚verlagert‘ werden“, heißt es in der Aussendung des Transitforum Austria-Tirol.