Automatische Anbindung der Politikergehälter stößt auf Kritik

Mehrere Vertreter sprechen sich klar dagegen aus und nennen gleich mehrere Gründe. Transparenz sei bei der Festlegung der eigenen Gehälter unerlässlich – ein solch heikles Thema brauche ein strukturiertes Verfahren unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Opposition. Zudem fehle eine fundierte Berechnung der Auswirkungen, weshalb der Vorschlag aus ihrer Sicht nicht einmal dem Plenum hätte vorgelegt werden dürfen.

Auch die Unsicherheit über die künftige wirtschaftliche Entwicklung und die mögliche Reaktion der Öffentlichkeit wird kritisiert. Nach früheren Fehlentscheidungen sei bereits viel Vertrauen verloren gegangen; weitere riskante Schritte seien unverantwortlich. Zusätzlich störe der geplante jährliche Automatismus, den sonst keine Berufsgruppe kenne und der ein ungerechtfertigtes Privileg darstellen würde.

Als Alternative verweisen die Kritiker auf einen bereits vorliegenden Vorschlag: die Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung für Abgeordnete. Dies sei klar, machbar und nachvollziehbar. Am Ende steht eine deutliche Botschaft: Um weiteres Misstrauen zu vermeiden, brauche es Verantwortungsbewusstsein, Transparenz und eine ernsthafte politische Debatte über die eigenen Bezüge.