Steht eine entscheidende Woche für die Ukraine bevor?

Tanner sagte vor dem Rat in Brüssel, dass es im vierten Jahr des Krieges ganz wichtig sei, jede dieser Bemühungen zu begrüßen. Europa und Österreich seien immer an der Seite der Ukraine gestanden, betonte die Verteidigungsministerin. Österreich helfe finanziell, humanitär, medizinisch, liefere aber keine Waffen und bilde aufgrund seiner Neutralität auch nicht daran aus. Dass viele Kriegsvertriebene und besonders Frauen mit Kindern in Österreich eine Heimat gefunden hätten, zeige, dass „wir sehr viel helfen“.

„Wir haben gestern erfahren, dass die Gespräche in Amerika schwierig, aber produktiv waren. Wir kennen die Ergebnisse noch nicht“, so Kallas. Sie kündigte an, am Montag mit dem Verteidigungsminister und dem Außenminister der Ukraine sprechen zu wollen. „Es ist klar, dass Russland keinen Frieden will“, so die Estin weiter. Die Ukrainer würden bei den Gesprächen „alleine dastehen“, mit den Europäern wären sie stärker. Auch der deutsche Verteidigungs-Staatssekretär Sebastian Hartmann sagte, er sehe „keinerlei Verhandlungsbereitschaft Russlands“.

Bei der Diskussion um die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen zur Unterstützung der Ukraine ist die EU auch durch den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unter Druck geraten. Dieser sieht vor, dass ein großer Teil der eingefrorenen Gelder für Aufbauprojekte und Investitionen in der Ukraine unter US-Führung genutzt werden. Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission ist in der Pipeline; die Bedenken Belgiens, wo die Vermögen lagern, sollen ausgeräumt werden.

Belgien habe „berechtigte Bedenken“ hinsichtlich der Risiken, aber alle anderen Mitgliedstaaten hätten sich bereit erklärt, diese Risiken zu teilen, sagte Kallas. Sie kündigte an, den EU-Gipfel im Dezember „nicht ohne ein Ergebnis zur Finanzierung der Ukraine zu verlassen“. Tanner erklärte, die Frage sei rechtlich „sehr herausfordernd“, die „Verhandlungen laufen ja noch“. Der Finanzierungsbedarf sei ein „unfassbarer“, das werde man beurteilen müssen. Man dürfe aber auch nicht die Augen verschließen, dass es viele Krisenherde gebe, „auf die muss man auch schauen“, das sei auch einzubeziehen neben der rechtlichen Frage. Auch Hartmann betonte erneut, dass hier „Rechtsfragen zu klären seien“. Alles, was möglich sei, müsse aber auch genutzt werden.

Deutschland setzt weiter darauf, dass die EU die eingefrorenen russischen Staatsvermögen für einen Kredit von 140 Milliarden Euro an die Ukraine nutzen kann. Man setze auf die Gespräche der EU-Kommission mit Belgien, das Garantien gegen mögliche Klagen fordert. Auf die Frage nach einem Plan B sagt ein deutscher Regierungssprecher laut Reuters: „Die Bundesregierung ist vom Plan A so überzeugt, dass sie zunächst daran weiterarbeitet.“