Südtirol: Antrag zur Abschaffung der Impfpflicht scheitert

Der Antrag der Landtagsabgeordneten Renate Holzeisen zur Abschaffung der Impfpflicht im neuen Südtiroler Pflichtkindergartenjahr ist im Landtag knapp gescheitert. Holzeisen hatte gefordert, jene Bestimmungen zu streichen, die den Besuch des öffentlichen Kindergartens für Fünfjährige an die Erfüllung der zehn vorgeschriebenen Kinderimpfungen knüpfen. Zudem kritisierte sie die Pflicht, nicht oder teilweise geimpfte Kinder bei Ausschluss aus dem Kindergarten der Staatsanwaltschaft zu melden.

APA/dpa

Freiheitliche und Fratelli d'Italia dagegen

Während sich ein Großteil der Opposition hinter Holzeisens Position stellte, lehnten Fratelli d’Italia und die Freiheitlichen den Beschlussantrag ab.

Laut Renate Holzeisen sei dies besonders unverständlich, da Vertreter dieser Parteien öffentlich das Recht auf Selbstbestimmung bei Impfungen betonten, im Landtag aber dagegen stimmten. Dadurch habe der Antrag – laut Holzeisen – trotz denkbar knapper Mehrheitsverhältnisse keine Zustimmung gefunden.

Impfpflicht laut Holzeisen unvereinbar

Holzeisen verwies außerdem auf die gesetzlich vorgeschriebene regelmäßige Überprüfung der italienischen Impfpflicht, die aus ihrer Sicht bislang nicht durchgeführt wurde. Sie kündigte weitere politische und rechtliche Schritte zu diesem Thema an.

Das Pflichtkindergartenjahr soll in Südtirol ab 2025/2026 als vorbereitendes Bildungsangebot für alle Fünfjährigen eingeführt werden. Renate Holzeisen und mehrere Oppositionsparteien sehen die geltende Impfpflicht als unvereinbar mit dem verpflichtenden Besuch des Kindergartens.

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