US-Friedensplan verlangt große Zugeständnisse von Ukraine

Vor dem Hintergrund der Berichte steht für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am heutigen Donnerstag in Kiew ein Treffen mit einer US-Militärdelegation an. In Brüssel kommen unterdessen die EU-Außenminister zu Beratungen zusammen. Thema sollen etwa mögliche neue Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen sein.

Das Nachrichtenportal „Axios“ in Washington berichtete, der Plan sei Ende Oktober von Trumps Sondergesandten Steve Witkoff und dem Moskauer Vertreter Kirill Dmitrijew ausgehandelt worden. Den Angaben nach soll Witkoff die Überlegungen dem Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Rustem Umjerow, zur Kenntnis gegeben haben.

In Moskau sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, es gebe zwischen Russland und den USA keine neuen Vorschläge für ein Kriegsende. Es gelte weiter, was von Kremlchef Wladimir Putin und Trump bei ihrem Gipfel in Alaska im August besprochen worden sei. Der neue Plan entspricht nach Einschätzung der „Financial Times“ weitgehend bekannten russischen Forderungen an Kiew.

Moskau soll demnach die Teile von Donezk und Luhansk bekommen, die es bisher nicht erobern konnte. Allerdings sollen sie demilitarisiert werden. Die südliche Frontlinie durch die Gebiete Saporischschja und Cherson soll weitgehend eingefroren werden. Der Ukraine drohen demnach auch Begrenzungen der Reichweite ihrer Waffen.

Dem Bericht zufolge wird ebenfalls gefordert, dass Russisch als Staatssprache anerkannt und die frühere moskautreue orthodoxe Kirche wieder zugelassen werde. Die Kiewer Führung versucht, diese Kirche als Sicherheitsrisiko zu verbieten.

Über einen militärischen Rückzug der Ukrainer hatte Trump schon früher gesprochen und es Gebietsaustausch genannt. In den letzten Wochen zeigte er sich allerdings zunehmend enttäuscht wegen Putins mangelnder Verhandlungsbereitschaft. Trump sagte einen zweiten Gipfel in Budapest vorerst ab und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die großen russischen Ölexporteure Rosneft und Lukoil.

Die angebliche Wiederannäherung zwischen Washington und Moskau trifft die Ukraine in einem doppelt ungünstigen Moment. An der Front im Osten ist der Fall der lange umkämpften Stadt Pokrowsk nur noch eine Frage der Zeit. Auch weiter südlich hat die ukrainische Armee Stellungen räumen müssen.

Innenpolitisch steht Selenskyj unter Druck wegen eines Korruptionsskandals, der bis in sein Umfeld reicht. Zwei Minister mussten bereits zurücktreten. Nach Selenskyjs Rückkehr von einer Auslandsreise werden für heute weitere Gespräche in Parlament und Regierung über personelle Konsequenzen erwartet. In Kiew wird auch über eine Entlassung von Andrij Jermak diskutiert, der als Leiter des Präsidentenbüros als mächtig gilt.

APA/UT24