Verfahren gegen „Letzte Generation“: 42 Personen angeklagt

Ein Aktivist aus der Gruppe der Hauptbeschuldigten muss sich laut dem der APA vorliegenden Strafantrag auch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie schwerer Körperverletzung vor Gericht verantworten. Er soll bei einer Aktion im Oktober 2023 vor dem St. Pöltener Landhaus einen einschreitenden Polizisten durch das Herumreißen eines präparierten Feuerlöschers zu Sturz gebracht haben. Neben den Blockadeaktionen listet der Strafantrag auch Vorfälle aus dem vergangenen Jahr – wie mehrere Farbschüttaktionen in anderen Bundesländern sowie beim Flughafen Wien-Schwechat – auf, darüber hinaus auch auf eine Protestaktion mit Hundekot vor der ÖVP-Parteizentrale in Wien im Jänner.

Mit allein 42 Angeklagten, mehr als 20 geladenen Zeuginnen und Zeugen, Strafverteidigern sowie Vertretern der Justiz steht damit ein Megaprozess bevor. „Das bringt logistische Herausforderungen für uns mit sich“, sagte Gerichtssprecherin Christina Salzborn. Salzborn verwies auf die laufenden Umbauarbeiten am Landesgericht, weshalb der Große Schwurgerichtssaal noch länger nicht zur Verfügung stehe.

Die ehemalige Sprecherin der „Letzten Generation“, Marina Hagen-Canaval, sprach in Zusammenhang mit dem Prozess von „einer Farce“. Die Anklagen dienten „nur zur Abschreckung von zivilgesellschaftlichem Engagement“, sagte sie der APA. Man sei bereit für die Proteste Konsequenzen zu tragen. Jedoch müsste auch „eine untätige Regierung“ sich diesen stellen, hieß es von Seiten der früheren Bewegung.

Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie schwerer Sachbeschädigung waren 2023 nach einer Protestwelle im November bekannt geworden. Dabei hatten sich die Aktivisten mit einer Sand-Superkleber-Mischung – sogenannten „Mumienhänden“ – unter anderem am Wiener Ring und auf der Südautobahn (A2) festbetoniert. Die Feuerwehr musste daraufhin mehrere Protestierende von der Fahrbahn schremmen. „Die Proteste haben damit ein neues Level erreicht“, hatte Judith Ziska von der Staatsanwaltschaft Wien damals erklärt.

Die verschärfte Gangart der Justiz sorgte in der Folge für breite öffentliche Diskussionen und mehrere parlamentarische Anfragen. Zahlreiche NGOs übten Kritik an dem Verfahren. Die „Letzte Generation“ löste sich später im Sommer 2024 auf.