„Mattle-Bonus für abgelehnte Asylwerber muss weg“

In einer aktuellen Stellungnahme übt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger scharfe Kritik an der Tiroler Sozialpolitik. Anlass ist die geplante Änderung in Wien, wonach subsidiär Schutzberechtigte ab 1. Jänner 2026 keine Mindestsicherung mehr erhalten sollen, sondern nur noch Grundversorgung. „Damit zieht selbst Wien die Konsequenzen – Tirol bleibt als einziges Bundesland bei der bisherigen Regelung. Das ist unrühmlich“, so Abwerzger.

Foto: Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger - Quelle: APA/EXPA/JOHANN GRODER

Der FPÖ-Landeschef verweist auf die hohen Kosten der Mindestsicherung im Landeshaushalt. Für das Jahr 2025 seien knapp 80 Millionen Euro budgetiert. „Das ist kein Ruhmesblatt, sondern ein Offenbarungseid für die gescheiterten arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen der schwarz-roten Stillstandsregierung“, so Abwerzger. Tirol werde damit „ab dem kommenden Jahr zum sozialpolitischen Schlusslicht in ganz Österreich“.

Besonders scharf geht Abwerzger mit dem von ihm so bezeichneten „Mattle-Bonus“ ins Gericht. Damit meint er Sozialleistungen, die in Tirol auch abgelehnten Asylwerbern weiterhin gewährt würden. „In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Polen oder Schweden werden nach einem negativen Asylbescheid sämtliche Sozialleistungen gestrichen – in Tirol hingegen profitieren selbst straffällig gewordene abgelehnte Asylwerber weiterhin von der Großzügigkeit von Landeshauptmann Anton Mattle“, kritisiert Abwerzger.

Er fordert daher ein sofortiges Ende dieser Praxis: „Die Mindestsicherung war niemals als soziale Hängematte für arbeitsfähige, aber arbeitsunwillige Asylberechtigte gedacht. Der Mattle-Bonus muss endlich weg.“

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