85 Prozent der Österreicher für härtere Asylpolitik
Die Skepsis gegenüber der Asylpolitik wächst spürbar. Laut einer aktuellen, repräsentativen Erhebung von Unique Research im Auftrag des Magazins Der Pragmaticus befürworten 85 Prozent der Österreicher, rechtskräftig verurteilte Straftäter konsequent abzuschieben, selbst dann, wenn deren Herkunftsländer als unsicher gelten.
Nur zwölf Prozent der Befragten äußerten Zufriedenheit mit der derzeitigen Asyl- und Migrationspolitik. Der Rest zeigt sich unzufrieden oder gespalten. Besonders auffällig: Rund ein Drittel der Befragten ist „überhaupt nicht zufrieden“, knapp 20 Prozent sind „eher unzufrieden“. Das zeigt, dass das Vertrauen in die aktuelle Linie der Regierung massiv erodiert.
Mehrheit fordert klare Kante bei Abschiebungen
Die Zahlen verdeutlichen eine klare Tendenz: Immer mehr Menschen wünschen sich härtere Maßnahmen und konsequentes Handeln im Umgang mit Straftätern aus dem Ausland. Diese Entwicklung passt zu einem generellen gesellschaftlichen Trend: dem Wunsch nach mehr Sicherheit und Kontrolle.
Während die politische Debatte häufig von rechtlichen Grenzen und europäischen Standards geprägt ist, scheint die Stimmung in der Bevölkerung deutlich entschlossener: Konsequente Rückführungen stehen für viele inzwischen über diplomatischen oder menschenrechtlichen Bedenken.
Kritik an Europas Menschenrechtsschutz wächst
Trotz der Unzufriedenheit mit der Asylpolitik bleibt die Unterstützung für die Europäische Union weitgehend stabil. 38 Prozent der Befragten sprechen sich klar gegen einen EU-Austritt aus, ein möglicher „Öxit“ findet also derzeit wenig Zuspruch, ist aber in der österreichischen Parteienlandschaft im Moment auch kein Thema.
Der Politologe und Jurist Alexander Dubowy zieht in seiner Analyse für Der Pragmaticus ein scharfes Fazit: „Europas Menschenrechtsschutz war einst ein Schutzschild gegen Totalitarismus. Heute droht er die Handlungsfähigkeit zu lähmen und Europas Politik gegenüber neuen Herausforderungen wehrlos zu machen.“
Dubowy sieht insbesondere die Rolle der Justiz kritisch, da Richter zunehmend politische Entscheidungen beeinflussten. Dabei gehe es nicht darum, Menschenrechte infrage zu stellen, sondern ihre praktische Durchsetzbarkeit langfristig zu sichern.
Die Befragung von rund 800 Österreichern zeigt damit ein deutliches Stimmungsbild: Die Bevölkerung fordert mehr Konsequenz und Sicherheit, während politische und juristische Institutionen sich neu positionieren müssen, um dem wachsenden Druck gerecht zu werden.
