Eskalationsgefahr im Mittelmeer: Warum die Freedom Flotilla Frieden gefährdet statt fördert

Nach Angaben des offiziellen Trackers (globalsumudflotilla.org/tracker) ist der Konvoi derzeit noch knapp 100 Seemeilen von der Küste entfernt, bewegt sich aber zielstrebig in Richtung der Blockadezone, die Israel seit Jahren kontrolliert. Unter den Teilnehmern: Dutzende internationale Aktivisten, Vertreter pro-palästinensischer Organisationen – und prominente Gesichter wie Greta Thunberg.

Die Organisatoren sprechen von einer „humanitären Mission“, die dringend benötigte Güter nach Gaza bringen soll. Doch das gewählte Vorgehen lässt Zweifel an der reinen Hilfsabsicht aufkommen. Israel und Ägypten haben wiederholt angeboten, die Hilfsgüter über bestehende, kontrollierte Übergänge in den Gazastreifen zu bringen. Diese wurden abgelehnt. Die Flotilla will die Blockade bewusst durchbrechen – und das ist politisch brisant.

Die Freedom Flotilla Coalition ist kein Neuling. Bereits 2010 kam es bei einer ähnlichen Aktion – dem sogenannten Mavi-Marmara-Vorfall – zu einer gewaltsamen Konfrontation mit israelischen Soldaten. Damals endete der Versuch, die Blockade zu brechen, mit Toten und diplomatischen Spannungen. Jetzt droht eine Neuauflage – in einem noch explosiveren regionalen Umfeld.

Die israelische Regierung betont, sie werde jeden Versuch, die Blockade zu umgehen, unterbinden. Aus Sicht Jerusalems handelt es sich nicht um ein Hilfsprojekt, sondern um eine politische Provokation. Die Seeblockade, die seit 2007 besteht, ist nach Einschätzung eines UN-Untersuchungsberichts (Palmer-Report 2011) völkerrechtlich zulässig, solange humanitäre Hilfe über sichere Kanäle gewährleistet ist. Diese Bedingung ist erfüllt.

Wer sich dennoch auf den direkten Seeweg macht, riskiert nicht nur eine militärische Abfangaktion, sondern gefährdet auch die laufenden diplomatischen Bemühungen.

Denn die Eskalation kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt: Die USA arbeiten derzeit gemeinsam mit Saudi-Arabien, Ägypten, Katar und Jordanien an einem 20-Punkte-Plan für eine schrittweise Waffenruhe, Geiselfreilassungen und den Wiederaufbau des Gazastreifens. Dieser Plan gilt als realistische Grundlage für einen politischen Ausweg aus dem Gaza-Krieg. Eine Konfrontation auf See – mit Bildern von festgesetzten Schiffen oder gar Verletzten – könnte diesen Prozess massiv stören.

Kurz gesagt: Die Flotilla sendet das falsche Signal zur falschen Zeit. Statt Deeskalation droht eine neue Welle der Polarisierung.

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni sieht die Lage ähnlich. Sie warnt davor, humanitäre Anliegen mit politischen Aktionen zu vermischen:

„Wenn es um Hilfe ginge, hätte man die sicheren Angebote angenommen. Wer versucht, eine Blockade zu durchbrechen, verfolgt andere Ziele.“

Meloni steht mit dieser Einschätzung nicht allein. Auch andere europäische Staaten mahnen zur Besonnenheit. In einer Phase, in der jede diplomatische Bewegung zählt, wirken symbolische Alleingänge wie die Flotilla kontraproduktiv.

Für Aufsehen sorgten unterdessen die Aussagen des CGIL-Chefs Maurizio Landini, der bei einem möglichen Eingreifen Israels einen Generalstreik in Italien ins Spiel brachte. Eine derartige Reaktion auf einen sicherheitspolitischen Vorfall im Ausland wäre beispiellos – und wirft Fragen nach der Rolle der CGIL auf. Außenpolitische Entscheidungen liegen bei der Regierung, nicht bei Arbeitnehmervertretungen. Landinis Vorstoß wirkt daher überzogen – und lenkt vom eigentlichen Thema ab: der Notwendigkeit, internationale Konflikte politisch, nicht populistisch zu lösen.

Die Lage auf See bleibt angespannt. Noch trennen die Schiffe mehr als 100 Meilen von der Küste – doch das Risiko einer Eskalation wächst mit jedem Tag. Ob die Flotilla in Gaza ankommt, ist ungewiss. Sicher ist nur:
Jede Konfrontation würde den Konflikt weiter verschärfen, statt ihn zu entschärfen.

Wer wirklich helfen will, nutzt die bestehenden humanitären Wege – und stärkt die diplomatischen Prozesse. Frieden entsteht nicht auf hoher See, sondern am Verhandlungstisch.

In einer Phase, in der ein 20-Punkte-Plan Hoffnung auf Entspannung bietet, ist für politische Symbolik kein Platz. Jetzt zählt Verantwortung – nicht Selbstinszenierung.