NEOS-Staatssekretär gegen SPÖ-Vorschlag: Quoten für Ältere „nicht zielführend“

Die von ihm im Sommer angekündigten ersten Entbürokratisierungsmaßnahmen im Herbst sah der Deregulierungsstaatssekretär indes auf Schiene. Es bleibe bei diesem Zeitplan. Man werde zunächst in die koalitionären „Koordinierungen“ gehen. Daraus werde dann ein „Ministerratsvortrag“ und ein entsprechender Beschluss resultieren. „Es wird eine ganz große Liste geben“, kündigte Schellhorn gegenüber der APA an. Auf dieser würden dann etwa (gewerberechtliche) Vereinfachungen für Betriebe, Streichungen von Verordnungen, Novellierungen, „Bewilligungsthematiken“ sowie „Harmonisierungen zwischen den Ländern“ stehen. Man werde damit ein „großes, klares Zeichen“ setzen – für den Wirtschaftsstandort und damit auch die Bürger bzw. Beschäftigten. Man würde dabei „alle Bereiche bedienen.“ Ende Juli hatte Schellhorn etwa das Abfallwirtschaftsgesetz, die Gewerbeordnung, den Landwirtschafts- und Umweltbereich sowie die Lohnverrechnung genannt.

In der Diskussion im Rahmen des „9. Tiroler Adler Forum“, an der Schellhorn teilnahm, ging es unterdessen vor allem um die Frage, ob Reformen und Politik des ultraliberalen argentinischen Staatspräsidenten Javier Milei nicht auch ein Vorbild für Österreich sein könnten. „Braucht Österreich die Kettensäge?“, lautete der plakative Titel. Während für Schellhorn die Situation Österreichs nicht mit jener Argentiniens vergleichbar war, warf sich vor allem der deutsche Ökonom und Hochschullehrer Philipp Bagus, der an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid unterrichtet und mit Milei laut eigenen Angaben freundschaftlich bekannt ist, für diesen ins Zeug. Milei habe „das argentinische Wunder“ vollbracht, die wesentlichen ökonomischen Daten bereits ins Positive gedreht und „den Argentiniern die Freiheit zurückgegeben.“ „Weniger Staat, mehr Freiheit“ – das müsse auch die Devise für Österreich sein. Alle, die für marktwirtschaftlich-bürgerlich-kapitalistische Werte stünden, müssten den von der Linken aufgeworfenen „Kulturkampf“ annehmen und erfolgreich führen.

Dem widersprach vor allem die Politikwissenschafterin Natascha Strobl heftig. Sie sah eine Entzauberung Mileis und führte unter anderem die angekündigten finanziellen Hilfen der USA ins Treffen.

Die „Adler Runde“-Spitze drängte unterdessen am Dienstag einmal mehr auf Entbürokratisierungsmaßnahmen in Tirol und im Bund. „Effizienz, Entbürokratisierung und Deregulierung“, mahnte „Adler Runde“-Präsident und CEO von Handl Tyrol, Karl Christian Handl, ein. „Bürokratie und Regulierungswut“ hätten zu einer „Wachstumsbremse“ geführt. „Der Karren brennt. Aber die Feuerwehr steht in der Garage. Die Zeit des Zögerns muss vorbei sein“, appellierte Handl an die Politik.

APA